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Kommentar

BMEL: Grüne Ideologie frisst konventionelle Bauern

Bundeslandwirtschaftsminister-Cem-Oezdemir-Bundeslandwirtschaftsministerium-Gruene
am Freitag, 22.07.2022 - 05:00 (7 Kommentare)

Bei seiner Vereidigung hatten einige Bauern die Hoffnung, Cem Özdemir würde alte Gräben in der Landwirtschaft zuschütten und Anwalt aller Landwirte sein. Doch unter seiner Führung konzentriert sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) weitgehend auf Öko-Landwirtschaft, während es konventionelle Betriebe im Regen stehen lässt.

Im Oktober 2020 haben führende Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen ein Papier veröffentlicht, wie ein „Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft“ aussehen soll. Zu den unterzeichnenden Personen gehörten Renate Künast, Robert Habeck, Harald Ebner und Martin Häusling. Die skizzierte Vision war bestechend: Die Landwirtschaft wird kleiner, tierfreundlicher, ökologischer, gemütlicher und überhaupt schöner. Weg mit der Industrialisierung, Bauernpleiten, Ungerechtigkeiten und Umweltzerstörung. Bauern, Umweltschützer und Verbraucher endlich alle zufrieden. Doch was sich nach schöner neuer Welt anhörte, entpuppt sich in der Praxis eher als unausgegorene Ideensammlung denn als zusammenhängende Politik.

Das Grundversprechen grüner Agrarpolitik gebrochen

Das Grundversprechen der grünen Agrarpolitik war und ist: Ein Systemwechsel findet statt, doch die davon betroffenen Landwirtinnen und Landwirte bekommen Planungssicherheit. Dieses Versprechen wird derzeit mehrfach gebrochen. Stattdessen werden politisch Realitäten geschaffen, die Politiker der Grünen schon lange umsetzen wollten, bislang aber nicht konnten. Egal, ob das den Bäuerinnen und Bauern in ihrer breiten Mehrheit hilft oder nicht. Das erste Beispiel ist die Düngeverordnung.

Düngeverordnung: Jahrelange Unsicherheit

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schreibt sich auf die Fahne, den jahrelangen Konflikt mit Brüssel um die Ausgestaltung der Düngeverordnung bzw. die Einhaltung der Nitratrichtlinie gelöst zu haben. Man kann darüber streiten, ob das so ist oder nicht. Tatsache ist, dass die komplette Umsetzung der Regeln für nitratbelastete Gebiete erst zum 31. Dezember 2028 erfolgt sein muss. Bis dahin herrschen weiter Messtellenchaos, juristische Unsicherheit und Auslegungsspielräume für die Länder. Eine Klagewelle vom Landwirten droht, Planungssicherheit ist das nicht. Hinzu kommt, dass das Verursacherprinzip aufgegeben wurde – nicht einmal der am nachhaltigsten wirtschaftende Betrieb der Welt könnte sich aus eigener Kraft von den Auflagen der roten Gebiete befreien.

Das nächste Problemfeld ist die Unfallversicherung, wo der Bund spart, der Bauer aber draufzahlt.

Berufsgenossenschaft: Dauerhafte Mehrbelastung

Ab 2022 steigt der Beitrag zur Berufsgenossenschaft für die Landwirte um satte 18 %, weil der Bund seinen Zuschuss um 100 Millionen € gekürzt hat. Das kommt zu einer Zeit, wo alle Betriebe wegen des Kriegs in der Ukraine von deutlich höheren Produktionskosten belastet werden. Zwar gibt es einmalig eine Krisenhilfe, bei der ein Drittel der Gelder aus Kürzungen der Direktzahlungen der deutschen Bäuerinnen und Bauern besteht. Doch die Berufsgenossenschaft wird dauerhaft teurer. Planungssicherheit gibt es nur so weit, als Landwirte mit höheren Kosten planen dürfen.

Umbau der Nutztierhaltung: Bislang macht das der Markt

Porträt von Simon Michel-Berger

Auch beim Umbau der Nutztierhaltung versagt das Bundeslandwirtschaftsministerium bislang. Zwar gibt es einen ersten Entwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung aber die entscheidende Frage der Finanzierung ist völlig offen. Statt einer Perspektive für die Tierhalter beschleunigt sich das Höfesterben: Schweinehalter geben massenweise auf. Wären die Milchpreise nicht so hoch, würden sicher noch mehr Milchbauern aufgeben. Die Grünen sind nicht schuld am Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland oder an der Überkapazität in der Schlachtwirtschaft. Aber auch sie schaffen es nicht, gangbare Wege in eine sichere Zukunft für heimische Nutztierhaltung aufzuzeigen. Wo die Politik keine Richtung vorgibt, schafft der Markt Realitäten – Zyniker würden sagen, dass das politisch gewollt ist, weil der Umbau der Tierhaltung immer billiger wird, je weniger Tierhalter es gibt.

Investitionsförderung wird rasiert

Schon viele Jahre ist den Grünen die Ausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ein Dorn im Auge. Qualität statt Quantität ist hier, vereinfacht gesprochen, die Forderung. Im Haushalt für 2023 ist Cem Özdemir mit dem Rotstift durch die Agrar-Investitionsförderung gegangen: Die GAK wird bei der Investitionsförderung um fast 200 Millionen € gekürzt. 150 Millionen davon sollen immerhin in den Umbau der Nutztierhaltung wandern - damit wird also in der linken Tasche gespart, um die rechte Tasche anzufüllen. Für den Ökolandbau soll es zwar 25 Millionen € mehr geben, dafür werden bei der ländlichen Entwicklung 30 Millionen gespart. Aus der Devise „weniger, aber bessere Agrarförderung“ wird also „weniger, aber etwas umgeschichtete Förderung“.

Praktikernetzwerk aufgelöst: Nicht nur mit Bauern reden

Aufgelöst hat das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir auch das Praktikernetzwerk von Landwirten, das seine Amtsvorgängerin Julia Klöckner (CDU) ins Leben gerufen hat. An dessen Stelle soll ein Netzwerk treten, das Landwirte und Umweltschützer vereint. So ein Netzwerk kann funktionieren, wenn es wirklich breit aufgestellt ist. Aber kaum einer der am Praktikernetzwerk beteiligten konventionellen Landwirte glaubt daran, bei einem gemeinsamen Netzwerk von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium „grün“ genug zu sein, um mit einer Bewerbung Erfolgsaussichten zu haben. Ein Irrglaube vielleicht aber einer, den das BMEL nicht wirklich zu zerstreuen versucht. Dabei muss das BMEL gerade auch die Stimmen konventioneller Landwirte hören, wenn es einen breiten Konsens zur Transformation der Landwirtschaft erhalten will.

Tierschutzbeauftragter: Viel Lärm um nichts?

Einführen will das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Koalitionsvertrag das Amt eines Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung. Tierschutz voranzubringen ist löblich, doch muss bei so einer Position auch mehr herauskommen als nur Kosten. Damit das gelingt, muss der Tierschutzbeauftragte einen Mehrwert leisten. Was aber sind ihre oder seine Aufgaben? In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Albert Stegemann (CDU) erklärt das BMEL im Juli 2022, dass die oder der Tierschutzbeauftragte beim Tierschutz beratend mitreden, die Bundesregierung unterstützen und Bürgeranfragen beantworten sowie sich mit Tierschutzorganisationen austauschen soll. Alles schön und gut, doch warum schafft das Ministerium das nicht mehr allein? Zumal ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung die Steuerzahler in der Regel mindestens 2 Millionen € im Jahr kostet. Geld für eine Stelle mit unsicherem Nutzen, das etwa bei der Berufsgenossenschaft fehlt.

Stilllegungspflicht auf dem Acker eisern verteidigt

Heiß diskutiert wird die Frage, ob die Pflicht zur Flächenstilllegung, wie die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sie vorsieht, den Hunger in der Welt verschärft oder ob sie einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und dem Kampf gegen die Klimakrise leistet. Am Zug einen Vorschlag zu machen ist die EU-Kommission. Beim vergangenen Agrarrat am 18. Juli macht EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dazu keinen Vorschlag und verwies auf fehlende Einigkeit in der Behörde. Beobachter gehen davon aus, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen solchen Vorschlag blockiert hat. Das bedeutet weiter keine Planungssicherheit für Landwirte, wie es denn nun weitergehen sollte. Cem Özdemir könnte dazu beitragen, diese Unsicherheit zu reduzieren, in dem er sich klar positioniert.

Andeutungen die für eine Auszeit für die Stilllegung sprechen, hat Özdemir gemacht. Mehr aber nicht. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Union heißt es, dass die Bundesregierung nur einen Vorschlag der Kommission prüfen würde. Ein eigener Vorschlag wird also nicht kommen.

Ideenlosigkeit auch bei Öko-Förderung

Während Cem Özdemir die Öko-Landwirtschaft zum Leitbild der Agrarpolitik erklärt, glänzt sein Ministerium auch hier nicht mit neuen Ideen: Etwas mehr Geld hier, etwas mehr Forschung da. Um das Ziel zu schaffen, bis 2030 auf 30 % Ökolandbau zu kommen, braucht es mehr. Es braucht geeignete Rahmenbedingungen, die berücksichtigen, dass konventionelle Lebensmittel mittlerweile stellenweise fast so viel kosten wie ökologische. Es braucht neue Konzepte. Vor allem aber müssen die Weiterentwicklung der ökologischen und der konventionellen Landwirtschaft gemeinsam vorangetrieben werden.

Grüne Rosinenpickerei in der Agrarpolitik funktioniert nicht

So sucht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Führung von Cem Özdemir ein paar Lieblingsthemen und macht dort auch Fortschritte. Gleichzeitig hat es noch keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen der meisten Landwirte in Deutschland gegeben. Das ist Rosinenpickerei. Leider bringt das den Bäuerinnen und Bauern nichts – nicht einmal, wenn es Bio-Rosinen sind.

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