BMEL kontra Bundesrechnungshof zu Tierwohllabel: Keine Fehler gemacht

Ein Sprecher des BMEL erklärte gegenüber dem Pressedienst Agra Europe, dass das Ressort sehr wohl eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des möglichen Tierwohl-Labels durchgeführt habe. Dies sei in den Berechnungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft als Teil des Tierwohlkennzeichengesetzes vom Herbst 2019 geschehen. Jene Berechnungen weisen einmalige Kosten von 99 Mio. € und jährliche Kosten von 169 Mio. € für die Gesamtheit der am geplanten Tierwohl-Label teilnehmende Betriebe aus.

agrarheute berichtete vergangenen Sonntag exklusiv über die Kritik des Bundesrechnungshofes. Seitdem haben auch andere Fachmedien und die Tagespresse die Vorwürfe aufgegriffen.

Wie der BMEL-Sprecher einräumte, gebe es unterschiedlichen Auffassungen zwischen Ministerium und Bundesrechnungshof, in welchem Umfang bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt werden müssten. Das BMEL stelle sich auf den Standpunkt, dass bei der Betrachtung von möglichen Alternativen immer auch deren politische Realisierungschance berücksichtigt werden müsse. Machbarkeit und Durchsetzbarkeit spielten hier eine wesentliche Rolle.

Abschließend verwies der Sprecher des BMEL darauf, dass die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage bilde. Eine transparente und glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung sei unerlässlich für deren Ansatz, die Mehrkosten für einen Umbau der Tierhaltung mit einer Kombination aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreise für Tierwohlerzeugnisse zu finanzieren.

Unterdessen mehren sich kritische Stimmen am Vorgehen des BMEL bei der Arbeit am geplanten staatlichen Tierwohllabel. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärte in einer Pressemitteilung: „Jedem, der ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen und mehr Ordnungsrecht gefordert hat, wurde mit voller Absicht Sand in die Augen gestreut.“ Ulla Ihnen (FDP), Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, kritisiert: „Das von Julia Klöckner anvisierte Tierwohllabel ist teuer, bürokratisch, unnötig und führt nicht zum Ziel, den Tierschutz zu verbessern. Sie sollte sich ein Beispiel an der Bundeskanzlerin nehmen und offen zugeben, dass sie einen Fehler gemacht hat, indem sie jahrelang an dem Label festgehalten hat.“

Auch über den Kurznachrichtendienst Twitter kommt Kritik am BMEL. Vertreter von Bioland loben die Rüge des Bundesrechnungshofes, denn „das freiwillige Tierwohllabel nutzt weder Verbraucher*innen noch Tieren“. Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) stellt fest, dass der Rechnungshof „den Finger in die Wunde“ gelegt habe.