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Personalpolitik

BMU: Ex-NABU-Funktionär als Spitzenbeamte ist kein Interessenkonflikt

am Freitag, 22.11.2019 - 05:00 (2 Kommentare)

In der Berufung eines Ex-NABU-Funktionärs in eine Spitzenposition im Umweltministerium sieht die Bundesregierung kein Problem.

Josef Tumbrinck

Ein Interessenkonflikt bestehe nicht, wenn der ehemalige Vorsitzende des NABU-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, zum Unterabteilungsleiter "Naturschutz" im Bundesumweltministerium berufen werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Mit der Besetzung sei auch kein Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit behördlicher Besetzungsverfahren verbunden, so die Regierung. Der Rechtsstreit und die öffentlichen Diskussionen um die Stellenbesetzung hätten "keine für die Bundesregierung erkennbaren Auswirkungen auf die äußere Wahrnehmung derartiger Stellenbesetzungsverfahren".

Kandidat konnte erst nach Rechtsstreit durchgesetzt werden

Tatsächlich hatte das Umweltministerium die Stelle des Unterabteilungsleiters N1 erst nach einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln mit dem ehemaligen NABU-Funktionär Tumbrinck besetzen können (Az.: 15 L142/19).

Das Gericht hatte im Juli 2019 geurteilt, dass die Auswahlkriterien für die Spitzenposition nicht erklärbar seien. Darum musste die Stelle neu ausgeschrieben werden. Nach Angaben des Umweltministeriums gab es 13 Bewerber für die extern und intern ausgeschriebene Stelle.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion schadeten die umstrittene Besetzung und der Rechtsstreit dem Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Personalauswahl.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter mitteilt, sind im Umweltministerium derzeit acht Mitarbeiter beschäftigt, die vorher hauptberuflich für eine Nicht-Regierungsorganisation tätig waren, darunter Staatssekretär Jochen Flasbarth und Unterabteilungsleiter Josef Tumbrinck.

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