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Bodenmarkt

Bodenkauf: Sachsen-Anhalt will mehr Rechte für Bauern

am Freitag, 21.06.2019 - 09:37

Sachsen-Anhalt will beim Bodenkauf mehr Rechte für Landwirte. Anteilsverkäufe sollen erschwert werden. Das Land bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein.

Acker mit Markierungspfahl

Sachsen-Anhalt will Flächenkäufe von Landwirten gegenüber einer Übertragung mittels Anteilskäufen besser stellen. Das Bundesland drängt bei seiner Bundesratsinitiative auf eine weitergehende Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Den Entschließungsantrag für „Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik“ will das Land bereits in der kommenden Woche in den Bundesrat einbringen.

Sachsen-Anhalt spricht sich in dem Antrag dafür aus, die derzeitigen steuerlichen Vorteile beim Anteilsverkauf abzubauen. So soll die bestehende Grenze von 95 Proeznt, ab der Grunderwerbssteuer beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften fällig wird, deutlich abgesenkt werden.

Ziel sei es, dadurch einen größeren Teil der Fälle zu erfassen. Sollte es hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken geben, soll die Bundesregierung andere Möglichkeiten prüfen, um eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen Flächen- und Anteilskäufen zu gewährleisten.

Daneben soll der Bund den Ländern Hinweise geben, welche gesetzlichen Möglichkeiten sie für eine Regulierung beim Handel von Geschäftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen haben.

Keine doppelte Grunderwerbssteuer beim Vorkaufsrecht

Auf den Prüfstand stellen will Sachsen-Anhalt die Grunderwerbssteuer beim Wiederverkauf von Flächen, die sie zuvor bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts erworben haben. Erwerben Landgesellschaften Flächen, ist die Steuer doppelt zu zahlen. Die Beibehaltung der doppelten Grunderwerbssteuer gehe zu Lasten der aufstockenden Landwirte, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt werde.

Schließlich erwartet Sachsen-Anhalt Maßnahmen, um die Transparenz auf dem Bodenmarkt zu verbessern. Dazu zählen bundeseinheitliche Vorgaben für die jährliche statistische Erfassung von landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtverträgen.

Generell müsse die in Aussicht gestellte stärkere Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern in der Bodenmarktpolitik konsequent fortgeführt werden. Die Länder seien in dem Ziel zu unterstützen, wirksame Regelungen für eine gute Agrarstruktur zu entwickeln.

Mit Material von AgE

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