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Agrarstruktur

Bodenmarkt in Ostdeutschland: Umstrittene Regulierungsversuche

Grünlandfläche mit Rindern in Brandenburg
am Freitag, 20.11.2020 - 15:39 (Jetzt kommentieren)

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt arbeiten an einem Agrarstrukturgesetz. In Brandenburg werden die Pläne von landwirtschaftlichen Interessenvertretungen völlig unterschiedlich bewertet.

Als Grundlage für ein geplantes Agrarstrukturgesetz hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) in Brandenburg einen Entwurf für ein agrarstrukturelles Leitbild überarbeitet und veröffentlicht. Während der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) den Entwurf als Angriff auf die Agrarstruktur in Brandenburg auffasst, stehen die Freien Bauern Brandenburg hinter vom Vorhaben.

In Sachsen-Anhalt wurde gestern im Landtag der Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes in erster Lesung beraten. Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) sieht im Entwurf „einen bedeutenden Schritt hin zu einem modernen Agrarstrukturrecht“. Das Gesetz soll in Sachsen-Anhalt Transparenz im Bodenrecht schaffen und Marktkonzentrationen vermeiden.  

Beteiligung der Öffentlichkeit in Verwaltungsmühle untergegangen?

Axel Vogel

Das MLUK informiert, dass Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) im März 2020 einen „öffentlichen Beteiligungsprozess“ für das agrarstrukturelle Leitbild ins Leben gerufen hatte.

Bis zum Juni seien 45 Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden und landwirtschaftlichen Initiativen eingetroffen, die durch das Ministerium ausgewertet und veröffentlicht wurden. Mit Hilfe der ausgewerteten Stellungnahmen habe das MLUK das agrarstrukturelle Leitbild entworfen und am 3. November zu einer WEB-Konferenz mit Fachleuten eingeladen.

Der LBV kritisiert, dass während der Webkonferenz „erstmalig die überarbeiteten Ziele verlesen“ wurden. Somit sei für die Teilnehmer keine Vorbereitung möglich gewesen. „Eine Diskussion war offensichtlich nicht gewollt“, so der LBV, es sei der Eindruck einer „Informationsveranstaltung“ entstanden.

Bis der zweite Entwurf des agrarstrukturellen Leitbilds fertig gestellt wurde, seien 22 Wochen vergangen. Für eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf mit „einem teilweise völlig anderen Wortlaut“ haben die Fachleute laut LBV nun lediglich zwei Wochen Zeit. Fragen vom LBV an den Landwirtschaftsminister Vogel seien unbeantwortet geblieben.

Nach Einschätzung des LBV habe die öffentliche Beteiligung am agrarstrukturellen Leitbild nicht gemäß Auftrag des Landtags stattgefunden.

Misstrauen gegenüber dem LBV

Völlig anders bewerten Brandenburgs Freie Bauern die Situation. Die Kritik des LBV sei haltlos, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Bauern. „Wenn man der Auffassung ist, dass überregionale Holdings westdeutscher und holländischer Kapitalanleger ein wertvoller Teil der brandenburgischen Agrarstruktur sind, kann man natürlich behaupten, Minister Vogel greife die brandenburgische Agrarstruktur an“, erwidert Landessprecher Marco Hintze auf die Äußerungen des LBV.

Dass Landwirtschaftsminister Vogel einen „ernsthaften Versuch, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken“ sei nicht im Interesse einiger LBV-Mitglieder, „die ihre Großbetriebe gerne meistbietend an das Großkapital verscherbeln“, so Hintze.

Mangelnde Kenntnis über Agrarstruktur bei Axel Vogel?

Der LBV argumentiert, dass Minister Vogel „die mannigfaltige Agrarstruktur Brandenburgs“ angreife. Vogel unterstelle eine „Vielzahl von Kapitalanlegern, ohne konkrete Kenntnisse von der Situation vor Ort zu haben“. Die Agrarstruktur in Brandenburg zeichne sich vielmehr durch hochprofessionelle und verantwortungsbewusste Betriebe aus, die den Menschen in der Region Arbeitsplätze böten. „Aus dem Leitbildentwurf spricht eine Missbilligung gewachsener ostdeutscher Strukturen“, kritisiert der Verband.

Zudem mangele es dem Entwurf an Fakten. Im Entwurf habe sich das Ministerium auf eine Veröffentlichung des Thünen-Instituts gestützt, die für die Erarbeitung des agrarstrukturellen Leitbilds nicht geeignet sei. LBV-Präsident Henrik Wendorff warnt: „Er weiß offenbar nicht, was er anrichtet. Ich lege ihm nochmals nahe, sich mit unseren 20 Thesen zum Bodenmarkt zu beschäftigen und die dort genannten Fragestellungen anzugehen.“

Sachsen-Anhalt schon einige Schritte weiter

Claudia Dalbert

Während in Brandenburg konkrete Gesetze auf Grundlage des noch nicht abgeschlossenen Leitbildes erst noch formuliert werden, wurde in Sachsen-Anhalt der Regierungsentwurf eines Agrarstrukturgesetzes von CDU, SPD und Grüne gestern im Landtag behandelt.

Landwirtschaftsministerin Dalbert kündigte an, dass Anteilskäufe – sogenannte Share Deals – künftig der Zustimmung durch das Landesverwaltungsamt bedürfen, wenn durch den Erwerb ein bestimmender Einfluss auf das Unternehmen entsteht. Außerdem sollen die Share Deals bei überhöhten oder zu niedrigen Kaufpreisen und bei übermäßigen Flächenkonzentrationen auf dem regionalen Bodenmarkt untersagt werden können.

Zusätzlich sollen in Sachsen-Anhalt reine Landkäufe stärker reguliert und Vorkaufsrechte für Landgesellschaften eingeführt werden. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Einrichtung eines 20.000 Hektar umfassenden Bodenfonds vor, dessen Flächen später auf Junglandwirte übertragen werden können.  

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