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Bodenmarkt

Bodenpreise: So will der Bund eingreifen

am Mittwoch, 13.02.2019 - 09:44

Die Bundesregierung bekräftigte erneut ihre Absicht, stärker in den Bodenmarkt einzugreifen. Vor allem beim Kauf von Unternehmensanteilen sieht sie Handlungsbedarf.

Die Bundesregierung bekräftigt den Handlungsbedarf im landwirtschaftlichen Bodenrecht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen betont die Regierung, es sei besonders notwendig, den Kauf von Agrarflächen durch überregionale Investoren durch Anteilskäufe zu regulieren. Derzeit seien ortansässige Einzelunternehmen beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen gegenüber Investoren benachteiligt.

„Anteilskäufe sollten in das Grundstückverkehrsgesetz für Agrarimmobilien einbezogen und zukünftig derselben Einzelfallprüfung im Hinblick auf agrarstrukturelle Ziele unterzogen werden, die bislang beim Verkauf von Flächen angewandt werden“, heißt es in der Antwort. Gleichzeitig verweist wie Regierung allerdings auf die Zuständigkeit der Länder für das landwirtschaftliche Bodenrecht.

Mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt geplant

Nutzen will der Bund den Angaben zufolge seine Möglichkeiten, mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt zu schaffen.

So strebe das Bundeslandwirtschaftsministerium in der Agrarstrukturerhebung 2020 an, bei landwirtschaftlichen Betrieben in der Rechtsform juristischer Personen nicht nur zu erfassen, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören, sondern auch, welches Unternehmen einen beherrschenden Einfluss auf den Betrieb ausübe. Ein entsprechender Referentenentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes befinde sich in der Abstimmung mit Ressorts, Ländern und Verbänden.

Nicht vorgesehen sei hingegen eine Erfassung von Eigentümern und Anteilseignern landwirtschaftlicher Betriebe mit ihrem jeweiligen Grundbesitz. Dies würde laut Regierung zu einer nicht vertretbaren Mehrbelastung der Auskunftspflichtigen und Datenproduzenten führen.

Grüne verlangen Preisbremse und Obergrenze

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff forderte die Bundesregierung dazu auf, die Länder bei der Regulierung des Bodenmarktes zu unterstützen, „statt die Probleme auf die lange Bank zu schieben".

Neben einer Einbeziehung von Anteilskäufen in die Genehmigungspflicht beim Bodenerwerb müsse die Besteuerungsgrenze bei der Grunderwerbsteuer von derzeit 95 auf 50 Prozent abgesenkt werden.

Weitere sinnvolle Maßnahmen sieht Ostendorff in einer regionalen Konzentrationsobergrenze sowie einem Preisbremse-Mechanismus im Grundstückverkehrsrecht. Zudem müsse offengelegt werden, welche Betriebe zu welcher Konzernmutter gehörten.

Lesen Sie dazu auch unser Titelthema in der agrarheute-Ausgabe 12/2018. Dort zeigen wir auf, wie Bauern sich gegen Landfraß wehren und was von staatlichen Maßnhamen zu halten ist.

Mit Material von AgE
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