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Zukunft der Nutztierhaltung

Borchert: Bundesregierung könnte Staatsziel Tierschutz bald angehen

Jochen Borcher
am Donnerstag, 06.08.2020 - 12:48 (Jetzt kommentieren)

Jochen Borchert hielt es in einem Pressegespräch mit dem Verband Deutscher Agrarjournalisten für möglich, dass die Bundesregierung vor der Bundestagswahl noch einen Zeitplan für die Umsetzung seiner Vorschläge vorlegen könnte. Aus Sicht des ehemaligen Landwirtschaftsministers gibt es für das Umstellen der Nutztierhaltung keine Alternative zur Empfehlung seines Kompetenznetzwerks – der Tierwohlabgabe.

Nach Auffassung von Jochen Borchert (CDU) kann unter den derzeitigen Voraussetzungen das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Staatsziel Tierschutz nicht erreicht werden.   
Der Tierschutz gewinne gegenüber den wirtschaftlichen Interessen immer mehr an Bedeutung, ökologische und ethische Ziele rückten in den Mittelpunkt. Dennoch existiere eine Lücke zwischen dem Bürger, der sich mehr Tierwohl wünscht, und dem Konsumenten, der zu günstigen Lebensmitteln greift.

Daher könne Tierwohl als „Produkt“ am Markt nicht ohne eine öffentliche Förderung angeboten werden – öffentliche Güter benötigten öffentliches Geld.

Sorgt der Staat nicht für mehr Tierwohl, übernehmen dies Gerichte

Findet die Politik keine Lösungen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung mit mehr Tierwohl, werde der weitere Weg durch Gerichtsurteile vorgegeben. Auch sind laut Borchert europäische Regelungen notwendig, um Klagen von den Unternehmen zu vermeiden.

Um zum Tierschutz als Staatsziel aktiv beizutragen, stünden der Politik zwei Instrumente zur Verfügung: Einerseits könne der Staat das Ordnungsrecht verschärfen – beispielsweise durch Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung –, andererseits seien Eingriffe in den Markt möglich.

Sicherheit für Landwirte schaffen

Damit für die Landwirte bei der Umstellung der Nutztierhaltung Vertrauen geschaffen und Skepsis ausgeräumt werden kann, sollen sie mit dem Staat Verträge abschließen: Halten Landwirte europäische und nationale Haltungsvorschriften ein, bekommen sie im Gegenzug eine Garantie für Investitions- und Betriebsprämien.
Dazu werden in Arbeitsgruppen momentan konkrete Vorschläge erarbeitet, sagte Borchert.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission gehen von einer 20-jährigen Umstellungsphase – bis zum Jahr 2040 – aus. Bis dahin entsteht voraussichtlich ein Förderbedarf von 3,6 Mrd. Euro. Borchert hob diesbezüglich hervor, dass für den sehr langen Zeitraum kein technischer Fortschritt berücksichtigt, also von gleichbleibenden Rahmenbedingungen ausgegangen wurde.

Tierwohlabgabe als Mittel der Wahl

Nach Einschätzung der Kommission seien höhere Marktpreise und eine Selbstverpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels wenig erfolgversprechend, um das Staatsziel zu erreichen. Die höheren Einnahmen würden voraussichtlich nicht bei den Landwirten ankommen.

Eine Umverteilung von Geldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik würde dazu führen, dass Mittel an anderer Stelle, beispielsweise beim Umweltschutz, fehlten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sei problematisch, da 50 Prozent der Steuereinnahmen an die Länder verteilt würden. Jedoch seien die Produktionssparten und -bedingungen in den Ländern sehr unterschiedlich.

Verfassungsrechtliche Probleme bereitete eine außersteuerliche Sonderabgabe für tierische Produkte.

Eine Tierwohlabgabe als Verbrauchssteuer sei zwar verwaltungsaufwändig, doch sie garantiere den Landwirten nach Abschluss der Verträge für die Investitions- und Betriebsprämie den Erhalt der zusätzlichen Steuereinnahmen. Borchert betonte, dass der in den Empfehlungen genannte Preisaufschlag von beispielsweise 40 Cent pro Kilogramm Fleisch problemlos auch auf verarbeitete Produkte angewandt werden kann. Zudem würde der Bundeshaushalt nicht belastet werden.

Tierwohlabgabe würde Richtung vorgeben

Stößt Deutschland die Umstellung der Nutztierhaltung durch die Tierwohlabgabe an, könnten sich auch andere Länder anschließen. Das Ordnungsrecht in Europa würde strenger und der Förderbedarf sinken, prognostizierte Borchert. Insgesamt habe die Tierwohlabgabe das Potenzial, die Entwicklung der Tierhaltung in Europa wirkungsvoll zu lenken.

Für den Vorschlag der Tierwohlabgabe ist ein staatliches Label vorgesehen, informierte Borchert. Dennoch sprach er sich dafür aus, die Vielfalt der Labels zu verringern, um dem Verbraucher eine bessere Orientierung zu bieten.

Borchert informierte, dass die Arbeit im Kompetenznetzwerk von einer hohen Bereitschaft geprägt war, einen Kompromiss zu finden. Einige Kommissionsmitglieder seien manchmal über ihren Schatten gesprungen.

Der Druck nimmt zu

Dass ohne staatliches Handeln weiterhin Gerichtsurteile das Ordnungsrecht anheben und die Menschen die Nutztierhaltung noch stärker kritisieren würden, stimmte Borchert hinsichtlich der fortlaufenden Behandlung des Themas optimistisch. Er hielt es für möglich, dass bis zur Bundestagswahl noch einige große Schritte gegangen werden. Der am 3. Juli 2020 vom Bundestag angenommene Koalitionsantrag habe bereits ein positives Signal gegeben. Darüber hinaus hätten zahlreiche Organisationen die Fraktionen aufgefordert, die Vorschläge umzusetzen.
Der Ex-Landwirtschaftsminister schätzte es als realistisch ein, noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr mit der Umsetzung der Stufe 1 zu beginnen.  

Borchert appellierte, die im Koalitionsantrag geforderte Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Empfehlungen möglichst schnell zu starten.

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