Borchert-Kommission erwägt offenbar Fleischsteuer

Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» heute berichtet, steht dieser Vorschlag in einem Entwurf für Empfehlungen, die das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeite. Das Netzwerk wird von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) geleitet.

Dem Bericht zufolge könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollten nach diesem Vorschlag zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die Zusatzeinnahmen sollten nach den Vorstellungen der Autoren genutzt werden, um den Bauern «die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren [...] zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen», zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Eine höhere Besteuerung von tierischen Produkten ist seit einiger Zeit im Gespräch. So plädierte Prof. Folkhard Isermeyer, der Präsident des Thünen-Instituts, auf dem DBV-Veredlungstag für eine Tierwohlprämie. Sie soll durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte vom ermäßigten Satz von 7 Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent finanziert werden. Die Bundesregierung lehnt das bisher aber ab.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von der Bundesregierung gar ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln. Er schlug einen «Tierschutzcent» auf tierische Produkte vor. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken, argumentierte Habeck.

Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird die Borchert-Kommission ihre Empfehlungen im März veröffentlichen.