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Nutztierhaltung

Borchert-Kommission erneuert Kritik an Özdemir-Plänen zur Tierhaltung

Jochen-Borchert-Kommission
am Donnerstag, 19.01.2023 - 16:41 (2 Kommentare)

*Update vom 19.1.2023* Die Borchert-Kommission hat sich am 18. Januar kritisch zu den bisherigen Plänen für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland geäußert. agrarheute berichtete bereits vorab über einen Entwurf des Papiers. Darin enthalten waren Passagen, wonach die heimische Tierhaltung aus Klimaschutzgründen reduziert werden sollte. Diese sind im finalen Beschluss nicht mehr enthalten.

Die sogenannte Borchert-Kommission, das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, hat am 18. Januar, im unmittelbaren Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin, eine Stellungnahme zur Zukunft landwirtschaftlicher Tierhaltung vorgelegt. Der Redaktion liegt sowohl die finale Fassung als auch ein vorhergehender Entwurf des Dokuments vor. Dieser äußert sich zu den verschiedenen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Nutztierhaltung und bewertet diese zumeist kritisch: Landwirtschaftliche Betriebe hätten derzeit keine Orientierung, wohin sich die Nutztierhaltung entwickeln solle.

Klima-Kritik an Nutztierhaltung verschwunden

Der Entwurf der Stellungnahme der Borchert-Kommission hatte einen Rückgang des Konsums tierischer Produkte aus Gründen des Klimaschutzes begrüßt. Dieser Prozess könne deutlich beschleunigt werden, wenn im Rahmen einer Mehrwertsteuerreform der Verzehr tierischer Lebensmittel verteuert und der von pflanzlichen Lebensmitteln verbilligt werden würde. Explizit hieß es zudem im Textentwurf: „Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland sollte ungefähr im Gleichschritt mit der Verbrauchsentwicklung zurückgehen.“ All diese Passagen finden sich nicht mehr in der finalen Fassung des Beschlusses.

Wovor warnt die Borchert-Kommission?

Im aktuellen Beschluss warnt die Borchert-Kommission vor einer Verlagerung der Nutztierhaltung ins Ausland. Dies würde einen Anstieg der Lebensmittelimporte bedeuten, der weder den tierschutz- noch den klimapolitischen Zielen dienen werde.

Wie sieht das neue Borchert-Papier den Umbau der Nutztierhaltung?

Die Stellungnahme der Borchert-Kommission äußert sich zu den bislang vorgelegten Gesetzentwürfen und Plänen der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung. Diese seien „nicht in der Lage, den Umbau des gesamten Nutztiersektors zu bewerkstelligen“.

Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung

Das Borchert-Papier nennt die im Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung vorgesehene Tierwohl-Prämie „unzureichend“. Folgende Vorschläge zur Deckung der Mehrkosten der Nutztierhalter stehen im Dokument:

  • Landwirten sollten Verträge über 20 Jahre erhalten, um Abschreibungen für Stallbauten voll berücksichtigen zu können.
  • 80-90 Prozent der Mehrkosten sollten gefördert werden. Bei einer Veränderung der Rahmenbedingungen sollten Förderbeträge erhöht oder gesenkt werden können.
  • Falls Größenbegrenzungen für Ställe eingeführt werden, sollte dennoch ein Großteil der Schweinehalter am Programm teilnehmen können. Die Alternative zur strikten Begrenzung der Größe sei degressive Förderung.
  • Hohe Anforderungen bei intakten Ringelschwänzen sollten schrittweise umgesetzt werden.
  • Die Investitionsförderung solle nicht über das Bundesprogramm, sondern wie bisher über Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und Gemeinsame Agrarpolitik erfolgen. Im Bundesprogramm werde die Finanzierungsmöglichkeit für die Tierwohlprämie deutlich begrenzt. Das Kompetenznetzwerk begrüßt allerdings den Einstieg in vertraglich abgesicherte, laufende Zahlungen, in die mit dem Bundesprogramm ein Einstieg gefunden sei.

Anpassungen des Baurechts

Das geplante Gesetz zur Erleichterung von Stallbauten sollte, so das Borchert-Papier, in mehrfacher Hinsicht verbessert werden. Aktuell ist ein erleichterter Stallbau nur dann möglich, wenn die Anlage an exakt der gleichen Stelle gebaut wird, wie der bislang bestehende Stall. Dies bedeute, dass Tierhalter während der Bautätigkeit mit der Tierhaltung pausieren müssten, und schränke die Bereitschaft zur Nutzung der Maßnahme massiv ein. Hier fordert die Stellungnahme Flexibilität. Notwendige Erleichterungen für Nutztierhalter im Bereich der TA Luft gebe es zudem derzeit nicht.

Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung

Das von Cem Özdemir geplante Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung sieht der Beschluss der Borchert-Kommission kritisch. Die Kennzeichnung von Haltungsformen mit Prozent-Angaben sei weder leistbar noch kontrollierbar. Verarbeiter würden Anreize geschaffen, verstärkt ausländische Ware mit niedrigeren Tierwohl-Standards zu nutzen. Ware höherer Standards könne außerdem nicht unter niedrigeren Standards angeboten werden, was die Vermarktung erschwere. Die Möglichkeit zu einem solchen „Downgrading“ müsse ebenso geschaffen werden, wie Schwellenwerte zum Erreichen bestimmter Tierhaltungs-Standards. Derzeit habe die staatliche Tierhaltungskennzeichnung keine Chance, bestehende Haltungsformkennzeichnungen abzulösen. Es solle daher besser mit diesen Labels kooperieren, zumindest bis eine einheitliche, EU-weite Lösung umgesetzt werde.

Neue Tierhaltung in Zeiten höherer Inflation?

Der Beschluss der Borchert-Kommission steht auch „in der neuen geopolitischen Lage des Jahres 2023“, also höherer Inflation bei Lebensmitteln, weiter zu seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2020. Allerdings sollte die Bevölkerung in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht zusätzlich belastet werden. Die für den Umbau der Nutztierhaltung bislang zugesagten Gelder würden bis zum Ende der Legislaturperiode reichen. Allerdings brauche es weiterhin den „Einstieg in eine überzeugende Transformationsstrategie“. Komme diese nicht, werde die heimische Nutztierhaltung zunehmend ins Ausland verlagert.

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