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+++ Aktualisiert: 15:35 Uhr +++

Borchert-Kommission: Der Streit um die Finanzierung und das Tierwohl

Biologische Schweinehaltung
am Donnerstag, 28.04.2022 - 12:48 (1 Kommentar)

Die Borchert-Kommission hält Özdemirs Finanzierungskonzept für mehr Tierwohl für unzureichend. Der BÖLW schert aus der Zusammenarbeit aus.

Die Borchert-Kommission kritisiert die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeplante eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung als unzureichend. Stattdessen hält das Expertennetzwerk in einer aktualisierten Empfehlung an seinem Vorschlag fest, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte anzuheben.

Dieser Weg biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode, so das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Agrarministers Jochen Borchert (CDU).

Allerdings blockiert die FDP bisher in der Ampelkoalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Transformation der Tierhaltung. Auch eine ebenfalls weiterhin von der Borchert-Kommission befürwortete mengenbezogene, staatliche Tierwohlabgabe stößt in der FDP auf Ablehnung.

Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen am Mittwoch (27.4.) an Minister Özdemir überreicht. Neben dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert nahmen auch Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe sowie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, an der Übergabe teil.

Zerwürfnis in der Borchert-Kommission wegen Tierwohl-Kriterien

Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW

Die Borchert-Kommission geht zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine staatliche Haltungskennzeichnung auf Distanz. Diese müsse so gestaltet werden, „dass bisher erreichte Fortschritte nicht zunichte gemacht werden“, fordert das Netzwerk.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) trägt die Position des Kompetenznetzwerks allerdings nicht mit. Die Vorsitzende des Biospitzenverbandes, Tina Andres, erteilte sowohl einer Differenzierung der Kennzeichnungsstufe für Stallhaltung eine Absage als auch einer Öffnung der Premiumstufe für konventionelle Betriebe.

„Tierschutz und Ringelschwänze abschneiden, das passt nicht zusammen“, erklärte Andres. Damit distanzierte sich der BÖLW von den aktualisierten Empfehlungen der Borchert-Kommission. Naturland-Präsident und Kommissionsmitglied Hubert Heigl hatte ebenfalls mitgeteilt, dass er die Empfehlungen nicht mittrage.

BÖLW haderte bereits 2021 mit der Öffnung der Premiumstufe

Der BÖLW hatte bereits im Januar 2021 mit einem Ausstieg aus der Borchert-Kommission gedroht. Auch damals entzündete sich der Streit an den Haltungskriterien für die dritte Stufe. Durch eine Öffnung dieser Premiumstufe für konventionelle Schweinehalter fürchtete der Ökospitzenverband um die Wettbewerbsstellung der Bio-Schweinehalter und drohte mit dem Ausstieg aus dem Netzwerk.

Eine Allianz aus Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Tierschutzbund hatte sich damals jedoch hinter die Borchert-Kommission und damit gegen den BÖLW gestellt.

Nun schert der BÖLW erneut aus. Die BÖLW-Vorsitzende Andres bescheinigte dem Kompetenznetzwerk, es habe wesentlich dazu beigetragen, „dass niemand mehr ernsthaft die Notwendigkeit des Umbaus anzweifelt“. Weil jedoch ein zukunftsfähiges System in der Tierhaltung absolut dränge, könne man den aktuellen Vorstoß nicht mittragen.

Premiumstufe auch für konventionelle Betriebe

Anders als vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehen, hält die Borchert-Kommission bei der Haltungskennzeichnung die Ausweisung einer Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards für unabdingbar.

In ihren aktualisierten Empfehlungen weist die Kommission darauf hin, dass derzeit rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssystemen gehalten würden. Ohne „Stall plus“ sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten.

Die Premiumstufe sollte sich den Empfehlungen zufolge an den Haltungskriterien des Ökolandbaus ausrichten, aber auch konventionellen Betrieben offenstehen. Dies sei wichtig, um möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen.

Nummerierung der Haltungsstufen am Einzelhandel orientieren

Kritisch bewertet die Borchert-Kommission die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium.

Dessen Auffassung zufolge sollte sich die staatliche Haltungskennzeichnung entweder an der Nummerierung von 1 bis 4 des Handels orientieren oder ganz auf eine zahlenmäßige Auszeichnung verzichten und stattdessen verständliche und klare Begriffe für die Stufen wählen.

Ehrliche Kommunikation

Sollten keine politischen Entscheidungen über eine Finanzierung des Umbaus und eine zielführende Kennzeichnung zustandekommen, erwartet die Borchert-Kommission von den politisch Verantwortlichen eine ehrliche Kommunikation.

Zwar könnten auch ohne einen Umbauplan Tierwohlnischen am Markt ausgebaut werden; einen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung werde es dann jedoch nicht geben. Dies wäre laut dem Kompetenznetzwerk eine verpasste Chance für eine gesellschaftlich akzeptierte und zugleich wettbewerbsfähige Nutztierhaltung.

Durch eine Reduzierung von Bestandsgrößen und Tierzahlen sowie deutliche Preissignale biete diese zugleich Vorteile für den Klimaschutz und leiste einen Beitrag zu einer gesünderen Ernährung.

Mit Material von AgE
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