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Debatte zur Nutztierhaltung

Borchert-Pläne werden Zukunft der Tierhaltung bestimmen

Jochen Borchert
am Freitag, 03.07.2020 - 17:51 (1 Kommentar)

Die Vorschläge aus der Borchert-Kommission sollen die Grundlage für die künftige Nutztierhaltung in Deutschland bilden. Dies beschloss der Bundestag heute mit Zustimmung der Regierungsfraktionen sowie der AfD und der Linksfraktion.

Mit dem Antrag von CDU und SPD, über den agrarheute in der letzten Woche exklusiv berichtete, wird die Bundesregierung jetzt dazu aufgefordert, „die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“. Als wesentliche Maßnahmen sieht der Borchert-Plan eine schrittweise Erhöhung der Haltungsstandards bis 2040 und eine Abgabe auf tierische Produkte vor.

Klöckner für Verbrauchssteuer

Vor dem Plenum brachte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ihre Zustimmung für höhere Preise an der Theke, die zu mehr Tierwohl in den Ställen beitragen sollen, zum Ausdruck. Fleischprodukte dürften sich nicht zur Luxus-, aber auch nicht zur „Alltagsramschware“ entwickeln.

Als Antwort die Frage des Abgeordneten Dr. Gero Hocker (FDP), ob die Landwirte bei einer Umsetzung der Borchert-Pläne erst einmal keine neuen Auflagen befürchten müssten, versprach Klöckner Planungssicherheit. Beim Umbau der Tierhaltung sei eine gesellschaftliche Friedenspflicht notwendig – da die Borchert-Pläne auf eine Akzeptanz der Nutztierhaltung abzielten, könnten für die nächste Zeit neue Auflagen ausgeschlossen werden.

In der heutigen Debatte wurden neben dem Antrag der Regierungsfraktionen auch vier Oppositionsanträge behandelt. Diese wurden zwar mehrheitlich abgelehnt, Klöckner sah in ihnen dennoch Rückenwind für die Borchert-Kommission.

SPD noch nicht zufrieden

Susanne Mittag (SPD) lobte einerseits, dass die Kommission in kurzer Zeit ein gemeinsames Ergebnis vorgelegt hat. Dies habe jahrelang nicht funktioniert. Jetzt müssten jedoch für das Tierwohllabel bei allen Nutztierarten Kriterien der einzelnen Haltungsstufen erarbeitet werden.

Ebenfalls beraten wurde ein Gesetzentwurf der Koalition zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen. Der Entwurf sieht eine Änderung des Baugesetzbuches vor, mit der Stallumbauten für alle gewerblichen Tierhalter erleichtert werden sollen.
Rainer Spiering (SPD) bezweifelte die gesellschaftliche Akzeptanz der geplanten Änderung. Der Gesetzgeber solle nichts privilegieren, was die Menschen vor Ort nicht wollen. Schließlich bewege sich das Baurecht immer in zwei Richtungen. Zudem müsse man zunächst Klarheit durch rechtliche Definitionen schaffen.

Auch bei FDP stößt Änderung im Baurecht auf Kritik, AfD kündigt Zustimmung an

Umfangreiche Bauanträge auch für kleine Umbauten empfindet Karlheinz Busen (FDP) als „völlig überflüssig“. Jedoch würde die Baurechtsänderung im Gesetzentwurf nur wenige Betriebe betreffen. Das geplante Gesetz hätte somit keinen Mehrwert. Vielmehr sei eine Neuerung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig.

Für die Baurechtsänderung sprach sich die AfD aus. Sie sei ein erster Schritt zur Umsetzung der Borchert-Pläne. Daher werde die AfD dem Gesetz nach seiner Behandlung in den Ausschüssen zustimmen.

LINKE will mit Borchert-Plänen arbeiten, GRÜNE enthalten sich

Als „gut, aber auch überfällig“ schätzte Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ein. Ihre Fraktion würde dem Antrag zur Umsetzung der Borchert-Pläne zustimmen.
Die Verlierer der Wertschöpfungskette seien die Arbeitskräfte und die Tiere, so Tackmann. Ein Schutz vor „übermächtigen Schlacht- und Handelskonzernen“ müsse eingerichtet werden.

Für die Grünen betonte Renate Künast, dass es gegenüber den Landwirten „nicht aufrichtig“ wäre, den Landwirten einen Erhalt der Tierhaltung bei gleichzeitig freiwilligen Maßnahmen und Exportorientierung zu versprechen. Darüber hinaus müsse der Artikel 20a des Grundgesetzes ernsthaft umgesetzt werden. Die Vorschläge der Kommission seien „beachtlich, aber nicht genug“. Dass sie keine Verringerung der Tierzahlen oder Maßnahmen für den Klimaschutz enthielten, sei ein Mangel.

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