Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Wahlen in Großbritannien

Boris Johnson gewinnt haushoch – auch bei Farmern

EU und Großbritannien gespalten
am Freitag, 13.12.2019 - 10:35 (1 Kommentar)

Die Konservative Partei von Boris Johnson sichert sich bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich die absolute Mehrheit. Ein schneller Brexit wird damit deutlich wahrscheinlicher.

Wie eine Umfrage der Zeitschrift Farmers Guardian kurz vor den Wahlen ergeben hat, sprachen sich zwei Drittel der teilnehmenden Landwirte ebenfalls für eine Mehrheit der Konservativen aus. Die Teilnehmer wurden gefragt, was ihr bevorzugtes Wahlergebnis wäre: (1) eine konservative Mehrheit, (2) eine konservativ geführte Koalition, (3) eine Labour-Mehrheit oder (4) eine Labour-geführte Koalition.

Immerhin 65,8 Prozent der Befragten stimmten für eine konservative Mehrheit, 11,4 Prozent für eine konservativ geführte Koalition, 16,3 Prozent für eine Labour-geführte Koalition und nur 6,5 Prozent für eine Labour-Mehrheit.

Eine exakte Auszählung der tatsächlich abgegebenen Stimmen nach Berufsgruppen liegt bisher  nicht vor. So sind diese Daten nur eine Momentaufnahme; aber sie zeigen die starke Wählerwanderung hin zu den Konservativen, die in anderen gesellschaftlichen Gruppen ebenfalls stattfand.

Brexit bis Ende Januar

Brexit

Premierminister Boris Johnson wird nun mit einer absoluten Mehrheit in die Downing Street zurückkehren. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Ergebnisse als "sehr enttäuschend" und sagte, er werde seine Partei nicht zu einer weiteren allgemeinen Wahl führen.

Nach seinem Wahsieg erklärte Johnson, das Ergebnis werde seiner Regierung das Mandat erteilen, den Brexit bis Ende Januar 2020 abzuschließen.

Eine ganze Reihe von wichtigen Wahlkreisen in Labours Kernland wurde bei der aktuellen Wahl konservativ. Die Führerin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihren Sitz an die Schottische Nationalpartei SNP, die in Schottland ebenfalls erhebliche Gewinne erzielt hat.

Konservative: Von der bürokratischen GAP befreien

Eine konservative Mehrheit im Parlament bedeutet, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sehr viel wahrscheinlicher ist als je zuvor. Von Interesse für die Farmer ist, dass die Konservativen garantiert haben, das aktuelle Jahresbudget für die Landwirtschaft zu erhalten.

Nach dem Wahlprogramm haben sich die Tories außerdem verpflichtet, die Farmer von der „bürokratischen“ Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu befreien. Mit finanzieller Unterstützung des Staates sollen die britischen Farmer künftig auf eine Weise arbeiten, die die Umwelt schützt und verbessert sowie einen hohen Tierschutzstandard gewährleistet.

Nach dem Brexit sollte der öffentliche Sektor dazu ermutigt werden, vor allem Produkte von britischen Landwirte zu kaufen, auch um die Umweltkosten zu senken. Im Programm heißt es: „Wir wollen, dass die Menschen im In- und Ausland mehr britische Agrarprodukte kaufen. Eine der großen Chancen des Brexit ist es, die Welt in Bezug auf die Qualität unserer Ernährung, Landwirtschaft und Landbewirtschaftung anzuführen. Angetrieben durch wissenschaftlich begründete, evidenzbasierte Politik.“

Ausländische Arbeitskräfte und Breitband

Weiter heißt es im Programm der Konservativen: „Wir möchten, dass Landwirte und Fischer wie die Verwalter unser natürlichen Welt agieren und die britische Landschaft und die Meere so erhalten, wie sie es seit Generationen tun." Die Konservativen haben außerdem zugesagt, die jährliche Quote für das „Seasonal Agricultural Workers Scheme“ – für ausländische Arbeitskräfte - von 2.500 auf 10.000 Personen zu erhöhen.

Weitere Maßnahmen umfassen den landesweiten Ausbau des Breitbandnetzes bis 2025 sowie eine bessere Mobilfunkabdeckung und die Zuweisung von mehr Polizeiressourcen zur Bekämpfung der ländlichen Kriminalität.

Die Partei hat außerdem eine so genante "Dreifachsteuersperre" angekündigt, die besagt, dass es für 5 Jahre keine Erhöhung der Einkommensteuer, der Sozialversicherung und der Mehrwertsteuer geben soll.

Farmer wollen schnelle Fortschitte

Die Präsidentin der Nationalen Farmersunion (NFU), Minette Batters, sagte nach der Wahl, sie plane, sofort mit der neuen Regierung und dem neuen Parlament zusammenzuarbeiten. „Während des Wahlkampfs haben wir mit vielen Kandidaten gesprochen, um ihnen die strategische Bedeutung unserer Branche für die Nation zu darzulegen. Eine Branche die 122 Milliarden Pfund für die britische Wirtschaft einbringt, Arbeitsplätze für fast vier Millionen Menschen sichert und erschwingliche Lebensmittel für das ganze Land bietet“, sagte Batters.

Weiter sagte die NFU-Präsidentin: „Viele der Kandidaten sind jetzt Abgeordnete, daher werden wir die Gespräche in Westminster fortsetzen und sie auch auf die Farmen einladen, damit sie aus erster Hand sehen können,  welche hohen Standards britische Farmer haben und über welche sicheren und nachvollziehbaren Lebensmittelsysteme die Briten verfügen. „In unserem eigenen Wahlprogramm haben wir eine Reihe entscheidender Fragen angesprochen, die die neue Regierung jetzt einlösen muss, fügte Batters hinzu.

Ganz oben auf dieser Liste steht für die NFU der Brexit. Dazu sagte Batters: „Wir müssen unbedingt ein künftiges Handelsabkommen mit der EU sicherstellen, das so frei und reibungslos wie möglich funktioniert, um Nachteile mit unserem größten Partner vermeiden. Daneben darf unsere künftige Handelspolitik nicht zulassen, dass Lebensmittel nach Standards importiert werden, deren Herstellung hier illegal wäre“, sagte die NFU-Präsidentin. "Auf diese Weise können unsere landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin das tun, was sie am besten können" sagte Batters - nämlich sichere, rückverfolgbare und erschwingliche Lebensmittel für die Nation zu erzeugen."

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...