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Ukraine-Krieg und die Folgen

Brache: Özdemir schaltet auf stur

BMEL Cem Özdemir
am Donnerstag, 24.03.2022 - 14:20 (78 Kommentare)

Im Gegensatz zur EU will Bundesagrarminister Cem Özdemir Vorrangflächen nur für Futternutzung freigeben.

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist offenbar nicht gewillt, Brachflächen für den Anbau aller Getreidearten freizugeben. Dies hatte die EU-Kommission am Mittwoch (23.3.) in ihrem Aktionsplan zur Lebensmittelsicherheit den EU-Staaten eingeräumt.

Damit stellt Özdemir die deutschen Bauern schlechter als zum Beispiel das Nachbarland Österreich. Dort hat die zuständige Agrarministerin Elisabeth Köstinger bereits angekündigt, zügig die Brachflächen für den Anbau aller Kulturen freizugeben.

Pflanzenschutzmittel sollen auf den Vorrangflächen verboten bleiben

Stattdessen habe das Bundesagrarministerium (BMEL) kurzfristig eine Regelung zur Nutzung bestimmter ökologischer Vorrangflächen auf den Weg gebracht, um Planungssicherheit zu geben, bestätigte eine BMEL-Sprecherin gegenüber dem Bayerischen Wochenblatt.

Damit ermöglicht das BMEL die Futternutzung (Beweidung und Schnittnutzung) des Aufwuchses auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke sowie von Brachflächen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen wurden. Der entsprechende Verordnungsentwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundesrat.

„Wir leisten so einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation, berücksichtigen aber gleichzeitig auch Ziele der Biodiversität“, so die BMEL-Sprecherin. Der Anbau von Eiweißpflanzen sei unter den geltenden rechtlichen Bedingungen, also Verbot von Pflanzenschutzmitteln, auf ökologischen Vorrangflächen weiterhin möglich.

EU-Vorschlag geht Bundesminister Özdemir zu weit

Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Produktion auf ökologischen Vorrangflächen insgesamt sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, ist nach BMEL-Auffassung für die Biodiversität eher kritisch zu sehen und erscheine als sehr weitgehender Ansatz.

Auch wenn der Ukrainekrieg zu Recht im Fokus stehe, dürfe man nicht vergessen, dass die Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben keinen Aufschub mehr erlaube, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Gleichzeitig prüft das BMEL, die Mittel aus dem EU-Hilfspaket von 60 Mio. € für Deutschland auf 180 Mio. € aus dem nationalen Haushalt aufzustocken und wie Landwirtinnen und Landwirte am besten unterstützt werden können.

Sogar bayerische Grüne halten Ausnahme für vertretbar

Pragmatischer geht die Agrarsprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, mit der Freigabe der Brache um. „In Krisenzeiten darf es Ausnahmeregelungen geben, deshalb halte ich es auch für vertretbar, die Ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen“, sagt Sengl.

Die Stilllegungsflächen, die ab 2023 verpflichtend sind, wenn man Direktzahlungen erhalten will, dürften aber nicht angetastet werden. Strategien wie Farm to Fork und der Ausbau des Ökolandbaus, die versuchen, die weltweiten Krisen abzumildern, müssten unbedingt weiterhin gefördert werden, fordert die bayerische Abgeordnete. Ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei auch keine Lebensmittelproduktion möglich.

AbL schlägt höheren Zuschuss zur Berufsgenossenschaft vor

Bezüglich der EU-Mittel aus der Krisenreserve, die für Deutschland zur Verfügung stehen, spricht sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dafür aus, diese Mittel als Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (BG) zu nutzen und die Möglichkeit der Kofinanzierung mit Bundesmitteln voll auszuschöpfen.

Aus Sicht von Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende, werden die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach dem kalkulatorischen Arbeitszeitbedarf eines Betriebes errechnet und sind degressiv gestaffelt. Dies bedeutet, dass gerade kleinere und mittlere arbeitsintensive Betriebe, zum Beispiel mit Tierhaltung, vergleichsweise hohe Beiträge entrichten.

„Ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung würde dementsprechend diese Betriebe stärker entlasten“, so Fresen. Gerade Tierhalter stünden bei den hohen Futterkosten besonders unter wirtschaftlichem Druck. Zudem schlägt die AbL vor, den Zuschuss an einen maximalen Viehbesatz von 2 GV/ha zu binden.

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