Branchengespräch Fleisch: Mehr Scheingipfel als Schweinegipfel

Drei Branchengespräche Fleisch hat es mit dem heutigen Treffen seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland bislang gegeben. Bei keinem dieser Treffen kam für die betroffenen Landwirte recht viel mehr heraus als Ankündigungen. Der Gipfel der Frechheit ist es, wenn Politiker den Landwirten nahelegen, sie sollen jetzt ihre Tierbestände reduzieren - wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner es etwa nach dem zweiten Gipfel tat und heute andeutungsweise wieder getan hat. Man kann ruhig darüber reden, welche und wie viel Nutztierhaltung Deutschland in Zukunft braucht und will, man kann über die Borchert-Vorschläge streiten, aber selbst wenn man sich auf den Kopf stellt: Eine trächtige Zuchtsau bleibt knapp vier Monate trächtig.

Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium ankündigt, in Brüssel um Hilfen für die Schweinehalter nachgefragt zu haben, so ist das eine Nebelkerze. Vor dem Ausbruch der ASP in Deutschland war aus dem Ressort zu hören, dass man sich im Krisenfalle schnellstmöglich um Beihilfen zur privaten Lagerhaltung bemühen werden. Nach Ausbruch der Krise merkte man, dass das in der derzeitigen Krise nichts nützt, weil das Fleisch nach ein paar Monaten dann wieder auf den Markt drängt. Die Beihilfen-Karte wurden daher in der gesamten Krise auch nicht gezogen.

Aktuell wirbt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf EU-Ebene um eine Anpassung der sogenannten „De Minimis“-Regelung, die Sonderbeihilfen bis zu einer gewissen Höhe erlaubt. Die Erfolgsaussichten dafür sind aber winzig bis nicht vorhanden, weil „De Minimis“ eine EU-weite Regelung ist, die nicht ohne weiteres auf Wunsch eines einzelnen Landes angepasst werden kann. Selbst wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, müsste immer noch ein mehrjähriges Verwaltungsverfahren durchlaufen werden. Schnelle Hilfe sieht anders aus.

Die Forderungen aus der Branche nach einer „Zukunftsprämie Schweinehaltung“, die auch als „Ausstiegsprämie“ genutzt werden kann, schlägt die Bundespolitik ins hohe Gras nach der Wahl. Was dann passiert, ist völlig offen. Übrig bleibt lediglich als Trostpflaster für die Bauern die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe III Plus bis Jahresende. Sie kann betroffenen Tierhaltern in der Tat helfen. Zurückzuführen ist dieser Erfolg allerdings nicht allein auf die Agrarpolitik, sondern auf die politische Großwetterlage, angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl. Und auch hier gibt es noch Handlungsbedarf: Aus einigen Ländern ist zu hören, dass sich die Bearbeitung der Hilfen für Landwirte verzögert, weil Nachfragen kommen, ob der Umsatzrückgang coronabedingt ist. Das ist angesichts der Marktlage zweifellos der Fall und sollte auch so von der Bundesregierung klargestellt werden.

Was man der Fairness halber der Agrarpolitik als Erfolg zugestehen kann, sind Erfolge bei der Anwendung des sogenannten „Regionalisierungsprinzips“. Demnach lassen Handelspartner weiterhin deutsches Schweinefleisch aus den Regionen auf ihre Märkte, die nicht von der ASP betroffen sind. Kanada und Vietnam sind zwei von einer Handvoll Ländern, denen das gelungen ist. Der „große Preis“ China bleibt aber weiterhin außer Reichweite. Hilfreich ist es bei diesen Bemühungen nicht, wenn es ASP-Fälle in deutschen Hausschweine-Beständen gibt - wie unlängst geschehen. Und hier sind wir beim kritischen Punkt, der Verantwortung im Umgang mit der Seuche.

Bund und Länder spielen hier seit dem Ausbruch der ASP ein Ping-Pong-Spiel, wer genug bzw. zu wenig tut. Ich denke: Ja, verantwortlich für die Seuchenbekämpfung sind die Länder. Nein, der Bund hat nicht genug getan, hier zu koordinieren. Hinzu kommt, dass die Versuche des Bundes für direkte Intervention - etwa das Werben für einen ASP-Schutzzaun auf polnischem Boden, zu nichts geführt haben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schafft es sogar, die Länder, die den Kampf gegen die ASP an vorderster Front führen - Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - gegen sich aufzubringen. Das sieht man übrigens auch im Ausland und konterkariert damit die eigenen Bemühungen um eine Ausweitung des Regionalisierungsprinzips. Erfolgreiches Krisenmanagement sieht anders aus.