Brandbrief: Merkel soll Einreisestopp für Saisonkräfte aufheben

In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte unverzüglich aufzuheben. Deutschland soll die Empfehlung der EU-Kommission umsetzen und Saisonarbeitern aus anderen Mitgliedstaaten die Einreise nicht erschweren. Das Schreiben haben der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann an Kanzlerin Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Agrarministerin Julia Klöckner gerichtet.

Das Innenministerium hatte gestern erklärt, die Leitlinie der EU-Kommission zu prüfen. Zugleich hatte eine Sprecherin des Ressorts auf das große Potenzial arbeitssuchender Asylbewerber verwiesen.

Connemann und Stegemann weisen in ihrem Brief auf die zum Teil verzweifelte Situation auf den Sonderkulturbetrieben hin. Diese müssten in den nächsten Tagen entscheiden, ob und welche Kulturen noch angebaut und geerntet werden sollten.

Die im Rahmen des Corona-Pakets vorige Woche beschlossenen Erleichterungen für die Beschäftigung von vorhandenen Hilfskräften, für Kurzarbeiter und die Arbeitnehmerüberlassung reichen nach Einschätzung der Arbeitsgruppe Ernährung der Unionsfraktion nicht aus. Es fehle dennoch an einer ausreichenden Zahl an Erntehelfern und an Kräften mit der notwendigen fachlichen Erfahrung. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse im Schnitt ohnehin nur zwischen 22 und 38 Prozent liege.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner tritt dafür ein, dass ausländische Saisonarbeiter trotz Corona-Krise nach Deutschland kommen dürfen. „Wir werden auf Saisonarbeiter nicht verzichten können“, sagte Klöckner heute im „ARD-Morgenmagazin“.

„Wir müssen eine Lösung finden, wir können die Bauern hier nicht hängenlassen“, betonte die CDU-Politikerin. Nur Erntehelfer aus Deutschland einzusetzen, reiche nicht aus.

Frutania, einer der größten Lieferanten von Beerenobst, Spargel sowie Kern- und Steinobst, Tomaten und Gemüse für den Lebensmitteleinzelhandel (LEH), sieht durch den von der Bundesregierung angeordneten Einreisestopp für Erntehelfer gravierende Probleme in der Versorgung mit frischem Obst und Gemüse. Den mehr als 150 Frutania angeschlossenen landwirtschaftlichen Betrieben werden nach eigenen Angaben etwa 10.000 Saisonarbeitskräfte fehlen. Die Versorgung sei daher in hohem Maße gefährdet.

Frutania-Geschäftsführer Markus Schneider sieht einen Engpass auf Deutschland zukommen, der nicht nur 2020, sondern auch in den nächsten Jahren spürbar sein werde.

Auch der Vorstandsvorsitzende der BayWa AG, Klaus Josef Lutz, forderte die Grenzen für Saisonarbeitskräfte aus dem europäischen Ausland schnellstens wieder zu öffnen. Andernfalls könnten in den kommenden Wochen und Monaten ganze Produktketten speziell bei Obst und Gemüse ausfallen. Der Agrarbereich, so Lutz, sei systemrelevant und damit auch alle Arbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiteten.