Brandenburg plant Gesetz gegen Investoren in der Landwirtschaft

„Wir werden das Landpachtgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz an die hiesigen Verhältnisse anpassen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellen“, erklärte der Grünen-Politiker im Interview mit Agra-Europe. Vorangestellt werde die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds bis Ende dieses Jahres.

Als sein Ziel nennt Vogel eine regional verankerte Agrarstruktur, „die die Wertschöpfung in Brandenburg hält und in der bäuerliche Familienbetriebe und die noch bestehenden Genossenschaften eine Zukunft haben.“

Dem Minister zufolge hat der Einstieg von nichtlandwirtschaftlichen Investoren zunehmend an Brisanz gewonnen. Das Kernproblem auf dem Bodenmarkt besteht für Vogel in „explodierenden Preise für landwirtschaftliche Flächen und den damit verbundenen Folgen für die eigentümergeführten landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg.“ Ihnen werde nicht nur der Weg versperrt, Flächen etwa zur Arrondierung zuzukaufen; darüber hinaus gingen ihnen kontinuierlich Flächen verloren, weil sie von kaufkräftigeren Akteuren übernommen würden.

Vogel bekräftigt den Willen der ostdeutschen Länder, die noch verbliebenen Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) unentgeltlich zu übernehmen. Die gegenwärtige Praxis der BVVG, Flächen meistbietend zu verkaufen, hält er für den falschen Weg.

Ein weiteres Problem sieht Vogel in der zunehmenden Konkurrenz zwischen Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung - und auch im waldrechtlichen Ausgleich: Denn in Vogels Zuständigkeitsbereich fällt auch die aktuelle Diskussion um das geplante Tesla-Werk für die Produktion von Elektroautos.

"Wenn Tesla 300 ha Wald rodet, müssen an anderer Stelle 300 ha aufgeforstet werden. Tesla hat erklärt, sogar die dreifache Fläche aufzuforsten. Das bedeutet, dass 900 ha landwirtschaftliche Fläche in Anspruch genommen werden", führt der Minister aus.

Neben den landwirtschaftlichen Verbänden nimmt Vogel auch die Umweltverbände, insbesondere die Naturschutzstiftungen, als große Bodeneigentümer mit an Bord. Zudem ist er sich der Unterstützung der Regierungskoalition - in Brandenburg regiert seit 2019 eine "Kenia-Koalition", also ein rot-schwarz-grüne Regierungsbündnis - sicher.