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GAP

Brexit: Ab 2020 drohen Einschnitte im EU-Agrarhaushalt

am Donnerstag, 29.06.2017 - 11:15 (Jetzt kommentieren)

Ab 2021 fehlen im EU-Haushalt 10 bis 11 Milliarden Euro. Die Lücke soll durch Kürzungen bei der Wirtschafts- und Agrarpolitik geschlossen werden.

Aufgrund des Brexits droht ab 2012 eine Deckungslücke in EU-Agrarhaushalt. Zu einem Kahlschlag komme es im Agrarhaushalt nicht, betont EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe sich bewährt, beteuerte Oettinger und sorge für eine sichere Versorgung mit vielfältigen Nahrungsmitteln sowie für Arbeitsplätze in ländlichen Regionen.

10 bis 11 Milliarden Euro müssen eingespart werden

Er sei aber Realist genug, so Oettinger, um die drohende Deckungslücke durch den Brexit nicht einfach von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten einzufordern. Ein Teil der 10 bis 11 Mrd. Euro müssten deshalb eingespart werden und zwar von der EU-Agrarpolitik, den Struktur- und Kohäsionsfonds, den Europäischen Verkehrsnetzen sowie der Forschung, so Oettinger.

Oettinger kündigte für Juni 2018 einen Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen an. Das sei zwar recht spät, weil 2019 Europawahlen anstehen. Die EU-Kommission könnte aber erst in einem halben Jahr absehen, wie groß die Finanzierungslücke durch den Brexit genau ausfalle.

Vorschlag: Nationale Kofinanzierung

Die Direktzahlungen an Landwirte sollten aber nicht gekürzt werden, ergänzte Corinna Cretu, EU-Kommissarin für die Regionalpolitik. Wenn der EU-Agrarhaushalt gekürzt werden müsse, sollten die EU-Mitgliedstaaten über eine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen einspringen, forderte Cretu.

Mit Material von aiz

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