Brexit: Ende mit Schrecken – Ausstieg ohne Vertrag?

Großbritannien hat am Dienstag eine neue Runde von Brexit-Handels-Gesprächen mit der EU begonnen. Dabei nimmt die britische Regierung unter Boris Johnson eine neue Verhandlungsposition ein: Diese unterstellt, die EU habe nicht verstanden, dass die Briten jetzt unabhängig sind – insbesondere in Bezug auf Fischerei und staatliche Beihilfen.

Vor den Verhandlungen hatte Premierminister Boris Johnson gesagt, „wenn wir bis zum 15. Oktober keine Einigung erzielt haben, sehe er nicht, wie es zu einem Freihandelsabkommen kommen werde“. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass man mit den veränderten Forderungen möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen könnte, jedoch nur auf „begrenzte Weise".

Aus Sorge vor einem No-Deal-Ausstieg, geriet das britische Pfund massiv unter Druck. Zuvor hatte die Rechtsabteilung der britischen Regierung mittgeteilt, dass man offenbar nicht mehr mit dem bisherigen Ausstiegs-Plan einverstanden sei.

Großbritannien hat die Europäische Union formal am 31. Januar verlassen, doch die Gespräche über neue Handelsbedingungen haben bisher kaum Fortschritte gemacht. Die Zeit bis zum Ende der Status-Quo-Übergangsregelung läuft jedoch Ende Dezember ab.

Boris Johnson sagte zu der Möglichkeit, dass es kein Freihandelsabkommen geben wird: „Als Regierung bereiten wir uns an unseren Grenzen und in unseren Häfen auf einen möglichen No-Deal-Ausstieg vor. Wir werden die volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Fischgewässer haben. Wir werden die Freiheit haben, mit jedem Land der Welt Handelsabkommen zu schließen.“

Weiter sagte der britische Premier: „Wir werden natürlich auch unter diesen Umständen immer bereit sein, mit unseren EU-Freunden zu sprechen. Wir werden bereit sein, vernünftige Vorkehrungen für praktische Fragen wie Flüge, LKW-Transport oder wissenschaftliche Zusammenarbeit zu finden, wenn die EU dies wünscht. Unsere Tür wird niemals geschlossen sein und wir werden als Freunde und Partner handeln – aber dann ohne ein Freihandelsabkommen."

Ohne das Abkommen könnte es allerdings an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Problemen kommen – die zu vermeiden Teil der vorherigen Vereinbarungen war. Nordirland hat Großbritanniens einzige Landgrenze zur EU, was es zu einem der schwierigsten Probleme in den bisherigen Verhandlungen machte.

Auf die Frage, ob irgendetwas bei den vorgeschlagenen Regelungen möglicherweise gegen internationale rechtliche Vereinbarungen verstößt, sagte der nordirische Minister Brandon Lewis: "Ja, dies verstößt auf sehr spezifische und begrenzte Weise gegen internationales Recht."

Die ehemalige Premierministerin Theresa May sagte, die britische Regierung riskiere ernsthafte Schäden an ihrem internationalen Image. "Die Regierung ändert jetzt die Funktionsweise dieses Abkommens", sagte May gegenüber dem Parlament. Sie war zurückgetreten, als ihr eigener Brexit-Deal wiederholt abgelehnt worden war.

David Frost, Großbritanniens bisheriger Verhandlungsführer für den Brexit, sagte, Großbritannien habe die No-Deal-Vorbereitungen vorangetrieben. Er sagte: „Die EU habe nicht verstanden, dass die Briten jetzt unabhängig sind - insbesondere in Bezug auf Fischerei und staatliche Beihilfen“.

Boris Johnson sagte außerdem: „Selbst in diesem späten Stadium werde ich mich freuen, wenn die EU bereit ist, ihre derzeitige Position zu überdenken und unseren Vorschlägen zuzustimmen. Aber wir können und werden keine Kompromisse eingehen, wenn es darum geht, ein unabhängiges Land zu sein."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Ein ungeordneter Brexit wäre nicht gut für Europa, doch es wäre eine echte Katastrophe für Großbritannien und seine Bürger“.

Britische Behörden gehen nach Informationen von Reuters jedoch davon aus, dass sie mit einem ähnlichen Arrangement wie mit Australien gut klarkommen würden. Australien verhandelt derzeit mit der EU über ein Freihandelsabkommen, um seinen Marktzugang zu verbessern, handelt jedoch bisher weitgehend zu Bedingungen der Welthandelsorganisation.