Nach Brexit: EU-Agrarminister beraten über Zukunft der GAP

Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll sieht einen Diskussionsbedarf zur Zukunft der GAP außerhalb der üblichen Gremien, nachdem das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der EU angekündigt hat. Es ginge darum, den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten nach dem Brexit zu stärken, erklärte der französische Minister im Vorfeld zu Chambord. Die Agrarpolitik wurde seit dem Anbeginn der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam geregelt und werde auch in Zukunft für einen Zusammenhalt sorgen, betonte Le Foll.

Rund 20 Minister werden heute im Schloss Chambord an der Loire erwartet, darunter der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kann aus Termingründen nicht teilnehmen.

Über die Ausgestaltung der GAP nach 2020 gehen die Meinungen auseinander.

• Frankreich, Belgien, Polen und andere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten setzen den Akzent auf Mengensteuerung auf den EU-Agrarmärkten und eine bessere Absicherung der Landwirte gegen Preisschwankungen.
• Deutschland, Schweden und die Niederlande halten dagegen an der Marktorientierung der GAP fest.

In Chambord werden keine Entscheidungen gefällt und Frankreich sieht das Treffen nicht in Konkurrenz zu den üblichen Ministerratstreffen.

"Die Agrarpolitik muss auch in Zukunft integraler Bestandteil des europäischen Projekts bleiben um die aktuellen Herausforderungen meistern zu können. Dazu muss die GAP auch in Zukunft angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet sein. Ideen einer Renationalisierung der GAP sowie eines GAP-Exits erteilen wir eine klare Absage", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu dem Treffen. Die öffentliche Akzeptanz der GAP müsse erhalten bleiben und laut Schmidt künftig besser in der Lage sein, auf globale, europäische und nationale, aber auch gesellschaftliche Herausforderungen reagieren zu können.

Zentrale Punkte dabei sind nach Sicht des deutschen Ministers:

• Ernährungssicherung,
• Klimawandel sowie,
• im Hinblick auf den demografischen Wandel in Europa, die Bewahrung des territorialen Zusammenhalts und der Zukunftsperspektiven ländlicher Räume für junge Menschen und Familien.

"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Milchkrise muss auch die Krisenfähigkeit der GAP deutlich verbessert werden. Gemeinsames Ziel ist, die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette weiter zu stärken und künftig zu vermeiden, dass die Landwirte alleine die Marktrisiken schultern müssen", führt Schmidt aus.