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Brexit

Brexit: EU-Kommission wird Hilfspaket gegen Marktkrisen beschließen

EU und Großbritannien gespalten
am Montag, 08.04.2019 - 11:30

Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch ein Paket von Hilfsmaßnahmen gegen Agrarmarktkrisen durch den Brexit beschließen. Das kündigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute Morgen in Brüssel an.

Phil Hogan

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch voraussichtlich ein Paket von Hilfsmaßnahmen beschließen. Damit sollen die Folgen von Brexit-bedingten Krisen an den Agrarmärkten für die EU-Landwirte gelindert werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan nannte als mögliche Instrumente die öffentliche Intervention, die private Lagerhaltung, Marktrücknahmen und gezielte Hilfen.

Außerdem könnten die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Hilfen festlegen, zum Beispiel indem sie Geld aus der ländlichen Entwicklung umwidmeten.

Hogan rechnet mit beträchtlichen Turbulenzen an den Agrarmärkten

Hogan erklärte heute Morgen in einer Pressekonferenz in Brüssel, ohne der Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch vorgreifen zu wollen, rechne er mit einem Bündel von Maßnahmen, das beschlossen werden könnte.

Der Ire wies darauf hin, dass Großbritannien und die EU-27 wichtige Agrarhandelspartner seien. Die EU-27 exportierten jährlich Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von 41 Mrd Euro nach Großbritannien. Der Handelsüberschuss gegenüber Großbritannien betrage 25 Mrd. Euro.

Hogan rechnet mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Agrarmärkte, falls es zu einem No-Deal-Brexit kommt. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel und vier Tage vor einem möglichen Austritt ohne Abkommen äußerte der Agrarkommissar die Hoffnung, dass die Vernunft noch siegen werde. Ein No-Deal-Brexit wäre das schlechtestmögliche Szenario.

Rechtlich ist die EU gewappnet

Hogan sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Landwirte in der Gemeinschaft vor den Marktturbulenzen zu schützen. Der rechtliche Rahmen, um entsprechende Krisenmaßnahmen zu ergreifen, sei gelegt worden, versicherte der Agrarkommissar.

Ein Austritt Großbritannien ohne Abkommen wäre "einfach verrückt", betonte der Ire. Es stehe zu viel auf dem Spiel. Im Falle einer Zollunion könnte der Handel hingegen weitergehen wie gehabt.

Die EU hat bereits Zollsätze vorgelegt, die im Handel mit Großbritannien greifen würden, falls das Königreich demnächst als Drittstaat gelten würde. Für diesen Fall rechnet Kommissar Hogan auch mit beträchtlichen logistische Verzögerungen, die vor allem den Warenverkehr mit Frischwaren gefährden könnten.