Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Aussenhandel und Wirtschaft

Brexit: Eine unendliche Geschichte

Brexit
am Freitag, 12.04.2019 - 12:30

Der Brexit wurde erneut verschoben. Das neue Austrittsdatum ist jetzt der 31. Oktober.

Die EU hat Großbritannien noch einmal einen Aufschub gewährt. Sollte sich das britische Parlament jedoch früher auf das Austrittsabkommen verständigen, dann würde das Vereinigte Königreich zum Ersten des Folgemonats die EU verlassen. Diese "flexible Verlängerung" hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen.

Gibt es bis zum 22. Mai keine Einigung im britischen Unterhaus, muss das Land jedoch an den Europawahlen teilnehmen. Das britische Parlament hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag aber schon dreimal abgelehnt. Auch auf eine andere Vorgehensweise konnten sich die Parlamentarier bisher nicht einigen.

Dabei hatte May bei Nachverhandlungen mit der der EU bereits erreicht, dass die Briten nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden gewesen wären. Mit dem Abkommen sollte nach dem Austritt der Briten eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland verhindert werden. Das Vereinigte Königreich wäre dadurch jedoch auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU geblieben, falls es nach einer Übergangsphase keine neue Vereinbarung gegeben hätte

Briten müssen jetzt an der EU-Wahl teilnehmen

Nun müssen die Briten wegen der Verlängerung der Frist jedoch eigentlich an der EU-Parlamentswahl teilnehmen. Sollte das Vereinigte Königreich jedoch nicht an der Wahl teilnehmen, müsste es die EU auf jeden Fall am 1. Juni verlassen, auch ohne Vertrag. Andernfalls wären die EU-Wahl und das künftige Parlament anfechtbar. Nur wenn das britische Parlament bis zum 22. Mai einem Austrittsvertrag oder einer anderen Ausstiegsoption zustimmt, könnte die Teilnahme an der Wahl noch verhindert werden.

Beim EU-Sondergipfel hatte sich einige Länder wie Frankreich, Österreich und Griechenland, gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist ausgesprochen. Deutschland wollte den Briten hingegen mehr Zeit einräumen, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Nehmen die Briten nun doch an der EU-Wahl Teil, dann dürfen sie theoretisch auch an den Entscheidungen mitwirken, die die EU betreffen.

Wirtschaft ist erst einmal erleichtert

 Hafen mit Frachtschiff

Die deutsche Wirtschaft ist über die Verschiebung des Brexit eher erleichtert, obgleich sie sicher lieber genau gewusst hätte, wie es weiter geht. Ein harter Ausstieg der Briten wäre jedoch erheblich schlimmer für die Wirtschaft und für die Agrarwirtschaft.

Ulrich Hoppe, der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer (AHK) hatte im Deutschlandfunk über die Verschiebung gesagt: „Es gibt mehr Vorteile, denn es ist ein ‚No Deal‘ abgewendet worden.“ Viele Unternehmen hatten jedoch schon Vorkehrungen für den Austritt der Briten getroffen, die sie nun wieder verschieben müssen.

Doch Planungssicherheit gibt es wohl auch nach einem Brexit nicht. Unklar ist nämlich, wie genau es nach dem Brexit weiter geht und wie sich die politische Landschaft auf der Insel verändert. Verlässt Großbritannien die EU Ende Oktober mit einem Austrittsabkommen, greift die allerdings die Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020.  

Das agrarheute Magazin
Aktuelles Heft Dezember 2019
Schnupper-Angebot Alle Aboangebote