Nach dem Brexit: Zahlungen für Landwirte sollen auslaufen

Der britische Landwirtschaftsminister Michael Gove hat gestern einen Gesetzesvorschlag für die Agrarförderpolitik nach dem Brexit ins Unterhaus des Londoner Parlaments eingebracht. Demnach sollen die Direktzahlungen an die Landwirte in den kommenden zwei Jahren wie bisher weiterlaufen, wobei aber Vereinfachungen und die Entwicklung eines Umweltschutzprogramms angestrebt werden.

Danach sollen die Zahlungen in einer Übergangsphase bis 2027 allmählich abgebaut werden. Zum Beginn dieser Periode wären davon vor allem die Landwirte mit den bislang höchsten Prämienansprüchen betroffen.

Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die Bauern für die Bereitstellung öffentlicher Güter entlohnt werden. Dazu gehören die Luft- und Wasserqualität, die Bodengesundheit, höhere Tierschutzstandards, der Zugang der Öffentlichkeit zu den landwirtschaftlichen Flächen und die Vorbeugung gegen Überschwemmungen.
 

Außerdem will Gove die Direktzahlungen von der bewirtschafteten Fläche entkoppeln, um neuen Akteuren den Eintritt in die Agrarbranche zu ermöglichen und den Landwirten gleichzeitig mehr Flexibilität für ihre Zukunftsplanung zu geben. Die Höhe dieser Subventionen soll sich an dem Niveau der Vorjahre orientieren.

Die Farmer könnten das Geld dann in ihr Geschäft investieren, ihre Aktivitäten diversifizieren oder ihren Betrieb neuen Bewirtschaftern überlassen. Darüber hinaus will die Londoner Regierung die Verhandlungsposition der Landwirte in der Angebotskette stärken, damit sie „angemessenere“ Preise als bisher erzielen können. Zudem soll die Produktivität in der Landwirtschaft erhöht sowie in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Das aktuelle Agrarsubventionssystem der Europäischen Union bezeichnete Gove als uneffektiv. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begünstige vor allem die „Großgrundbesitzer“ und sei nicht an gemeinnützige Leistungen der Bauern gebunden. Zurzeit erhielten 10 % aller Begünstigten fast 50 % der gesamten Direktzahlungen, so der Ressortchef.

Bei den Landwirten stieß Goves Gesetzesentwurf auf Kritik. Nach Ansicht der Präsidentin des britischen Bauernverbandes (NFU), Minette Batters, ist die Vorlage nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit im eigenen Land zu gewährleisten.