Briten verlassen Ende Januar die EU

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf  nun auch das Oberhaus.

Die Lords hatten zunächst mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. Das hatten die Abgeordneten im Unterhaus aber wieder rückgängig gemacht. Das Oberhaus stimmte schließlich zu.

Unter anderem wollten die Lords, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun bis Ende 2020 Zeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, wurde vom Unterhaus aus dem Gesetzentwurf entfernt. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II. Doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll dem Vertrag nun am 29. Januar zustimmen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien dann die Europäische Union verlassen. Damit sind dreieinhalb Jahre vergangenen nachdem die Briten in einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt hatten.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts an den Rahmenbedingungen ändert. In diesem Zeitraum müssen Brüssel und London über ihre künftigen Beziehungen verständigen.

Dabei geht sowohl um ein Handelsabkommen als auch um die Zusammenarbeit in allen andere Bereichen – wie etwa  die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus. Es ist möglich, die Verhandlungen verlängert werden. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings strikt abgelehnt.

Seit dem klaren Wahlsieg von Johnsons Konservativer Partei im Dezember kam vom Parlament kein Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr. Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich aber eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern in der Nähe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde den Brexitern jedoch verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit saniert wird, soll nach dem bisherigen Stand nicht zum EU-Austritt läuten.