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EU-Agrarreform

Brüssel will Ziele der Farm-to-Fork-Strategie durchdrücken

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
am Freitag, 18.12.2020 - 16:05 (4 Kommentare)

Die EU-Kommission will die Minderungsziele der Farm-to-Fork-Strategie über die nationalen Strategiepläne durchsetzen. Das zeigen die heute von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vorgelegten „Empfehlungen“ für die nationalen Strategiepläne der 27 Mitgliedstaaten.

Obwohl die pauschalen Reduktionsziele des Green Deal nicht Bestandteil der EU-Agrarreform sind, sollen sie von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen berücksichtigt werden. Das heißt, die Regierungen sollen bis 2030 dafür sorgen, dass die Nutzung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um 50 %, von Düngemitteln um 20 % und von Antibiotika um 50 % reduziert werden. Zugleich soll der Ökolandbau auf 25 % der Fläche ausgedehnt werden. Anhand dieser Ziele hat die Kommission ihre Empfehlungen für die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entwickelt.

Keine konkreten nationalen Minderungsziele

Wer nun erwartet hatte, dass die Kommission die EU-weiten Minderungsziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie in messbare, nationale Ziele übersetzt hätte, wird von dem heute veröffentlichten Paket enttäuscht. Die Brüsseler Behörde beschränkt sich darauf, für jeden Mitgliedstaat den aktuellen Stand bezüglich sechs strategischen Zielen festzustellen. Daraus kann allenfalls indirekt abgeleitet werden, auf welchen Gebieten die Kommission von dem jeweiligen EU-Staat Fortschritte erwartet.

Beim Risikoindikator für den Pflanzenschutz liegt Deutschland zum Beispiel im EU-Mittel. Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist im Vergleich zum europäischen Durchschnitt sogar deutlich niedriger. Mit einem Ökoanteil von 7,3 % liegt Deutschland knapp unter dem EU-Mittelwert von 8 % in 2018, ist aber weit entfernt vom 25-%-Ziel.

Schlechter als der EU-Durchschnitt steht Deutschland beim Stickstoffsaldo pro Hektar und bei der Nitratbelastung des Grundwassers da. Auch bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen läuft die deutsche Landwirtschaft nach Angaben der EU-Kommission dem europäischen Zug hinterher.

Nährstofffrachten mindern und Moorböden schützen

Auf Basis dieser Analyse kommt die Kommission für Deutschland zu der Empfehlung, dass mit dem nationalen Strategieplan erkannte Defizite bei der Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdünger angepackt werden sollten. Sie sieht ansonsten ein hohes Risiko, dass Deutschland seine Verpflichtungen zur Stickstoffreduktion verfehlen wird. Für entscheidend hält die Kommission den Erhalt und die Wiederherstellung von Moorböden und Feuchtgebieten, um das Potenzial der Landwirtschaft zur Kohlenstoffspeicherung zu nutzen.

Nach Einschätzung der Kommission sind 90 % der Grünlandhabitate in Deutschland in keinem guten Schutzstatus mit einer Tendenz zur Verschlechterung. Darum seien große Anstrengungen der Landwirtschaft und ein entsprechend hoher finanzieller Aufwand notwendig, um wenigstens 10 % der Nutzfläche in einen Zustand hoher Biodiversität zu versetzen und den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Integrierten Pflanzenschutz kontrollieren

Um das EU-Ziel von 25 % Ökolandbau zu erreichen, soll Deutschland nach den EU-Empfehlungen die Umstellungsrate steigern, insbesondere durch geeignete Strategien auf Länderebene, von denen einige Nachholbedarf hätten.

Die Kommission kritisiert, dass es in Deutschland keine effizienten Kontrollen gebe, ob integrierter Pflanzenschutz praktiziert werde. Auch hier soll der nationale Strategieplan ansetzen.

Bei der Reduktionsstrategie für Antibiotika bescheinigt die Kommission Deutschland zwar wesentliche Fortschritte, einige Maßnahmen müssten aber noch eingeführt werden, um das Reduktionsziel der Farm-to-Fork-Strategie zu erreichen.

Mehr Direktzahlungen für kleine Betriebe

Großen Wert legt die Behörde darauf, dass die Konzentration der Direktzahlungen auf große Betriebe und die regionalen Verteilungsunterschiede, insbesondere für benachteiligte Gebiete, abgebaut werden, indem die Direktzahlungen stärker auf kleine Betriebe konzentriert werden.

Für wünschenswert hält die EU-Kommission, dass die deutsche Agrarpolitik eine höhere Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch mehr Qualitätsorientierung sowie lokale und regionale Produkte anstrebt.

Die EU-Kommission wird mit jedem Mitgliedstaat in einen "strukturierten Dialog" treten, um den jeweiligen nationalen Strategieplan auf Übereinstimmung mit ihren Empfehlungen zu prüfen und zu genehmigen. Ab 2023 werden die Strategiepläne das entscheidende Dokument für die nationale Umsetzung der reformierten GAP sein.

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