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EU-Agrarpolitik

Bund und Länder drängen auf stabilen EU-Agraretat

Bund Länder Gespräch in Brüssel
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
10.07.2018

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat in Brüssel auf einen stabilen EU-Agraretat gepocht.

Julia Klöckner

"Wenn es mehr Auflagen für Landwirte gibt, ist das nicht mit weniger Geld zu machen", sagte Klöckner am Dienstag (10.7.) in Brüssel. Sie will sich bei den anderen Mitgliedstaaten für einen höheren Beitrag zum EU-Budget einsetzen.

Zuvor hatte Klöckner zusammen mit den Agrarministern der Bundesländer die EU-Kommissare für Landwirtschaft und Finanzen, Phil Hogan und Günther Oettinger, getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorschläge der EU-Kommission zur mittelfristigen Finanzplanung ab 2021 und zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Landwirte von Bürokratie entlasten

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser erklärte: "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sowohl die erste als auch die zweite Säule in ihrer Finanzstärke erhalten bleiben."

Die GAP müsse die Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten.

Bis zum Herbst soll die deutsche Position stehen

Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt. Eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern unter Leitung Nordrhein-Westfalens am 3. Juli in Berlin diente unter anderem der Vorbereitung des Gesprächs in Brüssel.

Bund und Länder wollen bis zum Herbst eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen entwickeln. Die Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. September 2018 in Bad Sassendorf soll dabei eine besondere Rolle spielen.

Bayern fordert deutliche Korrekturen

Kaniber-Michaela-Bayern

Deutliche Korrekturen der Reformpläne forderte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Neben dem Erhalt der Mittel auf dem bisherigen Niveau setzte sich Kaniber vor allem für einen wirksamen Bürokratieabbau ein. Sie erinnerte die beiden Kommissare daran, dass von den Ende vergangenen Jahres in der sogenannten Omnibus-Verordnung beschlossenen Erleichterungen in den Vorschlägen der Kommission nun nichts mehr zu finden sei.

Eine klare Absage erteilte sie bei dieser Gelegenheit SPD-Forderungen, die Direktzahlungen auslaufen zu lassen. Ebenso dürften diese aber auch nicht ständig mit zusätzlichen Auflagen belastet werden, wie dies die Grünen forderten. Die erste Säule sei zur Einkommenssicherung der bäuerlichen Betriebe unabdingbar.

Niedersachsen drängt auf regionalisierte Planung

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte, dass die erste und zweite Säule in einer Strategieplanung zusammengeführt würden. Es sei aber wichtig, dass die Bundesländer den Hut für die Gestaltung der zweiten Säule aufbehielten, betonte Otte-Kinast.

Nach ihren Angaben versicherte Agrarkommissar Phil Hogan, dass regionale Pläne möglich seien, wenn sie in die Gesamtstrategie passten. Deutschland sei gefordert, seine Vorstellungen zu formulieren.

Backhaus will vereinfachte Flächenförderung

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus machte deutlich, dass eine vereinfachte Umsetzung der GAP dringend nötig sei, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sieht Backhaus kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Beratungen über die Dürre vereinbart

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert.

Der Bund sicherte nach Angaben Mecklenburg-Vorpommerns zu, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

Mit Material von dpa, Agra-Europe
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