Bund und Länder streiten über Tiertransporte

Mehrere Länder haben vom Bund schärfere Regeln für Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten gefordert. Sechs Länderminister verlangten vom Bund in dem Schreiben "im Sinne eines verbesserten Tierschutzes gegenüber der EU gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden". Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorstöße einiger Länder. Ein Stopp der umstrittenen Tiertransporte sei "überstürzt". 

Weiterhin kündigte sie ein Treffen an, um mit den Ländern über den "Vollzug des Tierschutz-Transportrechts" zu sprechen, für den sie zuständig sind.

Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview: "Den Druck, unter dem die Länder jetzt stehen, haben sie mit ihrem überstürzten Handeln selbst verursacht." Besser wäre gewesen, "erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen, und dann entsprechend behördlich zu agieren und nicht umgekehrt". Das Treffen in ihrem Ministerium solle noch vor der nächsten Agrarministerkonferenz (10. bis 12. April) stattfinden.

Hintergrund des Streits ist die Kritik an Transporten außerhalb der EU, bei denen Medienberichten zufolge teils tierquälerische Bedingungen herrschen. Daraufhin verhängte Schleswig-Holstein einen vorläufigen Stopp der umstrittenen Tiertransporte. Der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, er wolle auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen.

Albrecht warf dem Bund Versagen vor, da dieser trotz entsprechender Aufforderung der Agrarministerkonferenz seit einem Jahr nicht für Klärung sorge. In dem Brief an Klöckner haben sich die Fachminister aus Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zusammengetan.

Auch Bayern will die Transporte einschränken. So sollen keine Zuchtrinder in Staaten außerhalb der EU, in denen deutsche Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden, gebracht werden.