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Beihilfen

Bund plant Einschnitte bei Subventionen für Landwirte

Finanzen beim Getreideanbau
Norbert Lehmann, agrarmanager
am
25.08.2017

Die Subventionen des Bundes für die Landwirtschaft sind seit 2015 um mehr als ein Viertel auf 1,74 Mrd. Euro gestiegen. Für das kommende Jahr ist ein kräftiger Einschnitt geplant.

Nach dem 26. Subventionsbericht, den die Bundesregierung diese Woche vorgelegt hat, haben die Finanzhilfen des Bundes zugunsten der Landwirtschaft seit 2015 von 556 Mio. auf 883 Mio. Euro in diesem Jahr zugenommen. Das Volumen der Steuervergünstigungen wuchs um 52 Mio. auf 858 Mio. Euro.

Für 2018 plant die Regierung gemäß dem Subventionsbericht einen Rückgang der Finanzhilfen um fast 30 % auf 621 Mio. Euro. Stabiler bleiben die Steuervergünstigungen, die lediglich um 9 Mio. auf 849 Mio. Euro zurückgehen sollen.

Tarifglättung ausgesetzt

Die größten Positionen unter den Steuervergünstigungen bleiben die Verbilligung des Agrardiesels und die Kfz-Steuerbefreiung, die im Vergleich zum laufenden Jahr mit unverändert 450 Mio. Euro beziehungsweise 260 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Wegen der neuen Tarifglättung bei der Einkommensteuer für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft über drei Jahre rechnet der Bund 2017 mit Steuermindereinnahmen von 80 Mio. Euro, davon 37 Mio. Euro beim Bund. Im kommenden Jahr soll der Verzicht nur noch 60 Mio. Euro ausmachen, davon 28 Mio. Euro beim Bund. Allerdings hat die Finanzverwaltung die Anwendung der Tarifglättung vorerst ausgesetzt. Einkommensteuerbescheide stehen dahingehend unter Vorbehalt.

Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe

Bei den Finanzhilfen wirkt sich vor allem die geplante Rückführung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) von 530 Mio. Euro in diesem Jahr auf nur noch 445,1 Mio. Euro in 2018 aus.

Weitere 78 Mio. Euro will die Regierung beim Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung einsparen, der nächstes Jahr auf 100 Mio. Euro zurückfallen soll, wie zuletzt 2015.

Die Zuschüsse an das Branntweinmonopol in Höhe von 40 Mio. Euro fallen kommendes Jahr weg. Dann wird der Bund erstmals auch den Alkoholabsatz von Klein- und Obstbrennereien nicht mehr fördern. Die produktionsbezogenen Beihilfen gelten als nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.

Schließlich setzt der Bund den Haushaltsansatz für Hilfen in Marktkrisen von 58 Mio. Euro auf Null, der im vorigen Herbst für das Milchpaket eingeführt worden war.

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