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Naturschutzverbände

Bund unterstützt Naturschutzverbände mit Millionenbeträgen

Naturschutzgebiet
am Dienstag, 14.05.2019 - 05:00

Der Bund bezuschusst die Arbeit der Naturschutzverbände mit hohen Millionenbeträgen. Eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat der Bund zwischen 2014 und März 2019 allein den drei Verbänden World Wide for Nature (WWF), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehr als 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Den höchsten Betrag strich in diesem Zeitraum der WWF ein mit rund 135 Mio. Euro. An zweiter Stelle folgte der NABU mit 52,5 Mio. Euro. Der BUND erhielt knapp 21 Mio. Euro aus der Staatskasse. Darin sind Zuwendungen an Landesverbände, Unterorganisationen und Stiftungen der Dachverbände eingerechnet.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden Vorhaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Betrachtungszeitraum immerhin mit 9,7 Mio. Euro unterstützt. An die Tierrechtler von PETA gingen lediglich 31.200 Euro. Greenpeace erhielt laut Angaben der Bundesregierung weder Zuwendungen noch Aufträge durch die Regierung.

Vom Wildkaffee bis zum Ökokorridor im Nordkaukasus

Aus der Antwort geht auch hervor, für welche Zwecke die Gelder jeweils bewilligt wurden. Die Zusagen reichen von Kleinstbeträgen wie beispielsweise 2.000 Euro Reisekostenzuschuss für die Teilnahme an einer internationalen Konferenz bis 13,8 Mio. Euro für ein NABU-Naturschutzgroßprojekt "Untere Havelniederung".

Auch exotische Projekte wurden mit Steuermitteln unterstützt, zum Beispiel 2,5 Mio. Euro für ein NABU-Projekt zum Schutz der Ursprungsregion des Wildkaffees oder 4 Mio. Euro für ein WWF-Vorhaben zur Minderung des CO2-Ausstoßes in russischen Mischwäldern. Außerdem erhielt der WWF 8 Mio. Euro zur Förderung von Ökokorridoren im Nordkaukasus.

Mit 105.000 Euro bezuschusste das Umweltministerium von 2012 bis 2014 die "Information und Aktivierung von Öffentlichkeit und Politik" über "Pestizide und ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt".

NABU-Karrieren im Umweltministerium

Die Anfrage gestellt hatte die FPD-Fraktion, die in diesem Zusammenhang auch erfahren wollte, wie es um die personelle Verquickung zwischen der Bundesregierung und den Naturschutzorganisationen bestellt ist.

Dazu teilte die Regierung mit, dass "nach Kenntnis des Bundesumweltministeriums" fünf Beschäftigte des Ministeriums unmittelbar vor Beginn ihrer Arbeit in dem Bundesressort hauptberuflich beim NABU oder dem Deutschen Naturschutzring (DNR) beschäftigt waren. Die Namen der Beschäftigten nennt die Regierung aus Datenschutzgründen nicht.

Öffentlich bekannt ist, dass sowohl der derzeitige Staatssekretär Jochen Flasbarth als auch der neue Unterabteilungsleiter Naturschutz im BMU, Josef Tumbrinck, zuvor hauptamtlich beim NABU angestellt waren.

FDP kritisiert zunehmenden Einfluss der Umweltorganisationen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen kritisierte, Naturschutzorganisationen beeinflussten immer stärker die Arbeit der Bundesministerien. Diese immer stärkere Verflechtung von Staat und Naturschutzorganisationen sei ein Angriff auf eine ideologiefreie, sachorientierte Umsetzung von politischen Zielsetzungen. Hier sei dringend mehr Transparenz nötig.

Der NABU hatte erst kürzlich auf der Grundlage einer Untersuchung durch das Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen kritisiert, dass zwischen der Agrarlobby und Politikern der CDU/CSU sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine enge Verflechtung bestehe.

Busen moniert fragwürdige Projekte

Karlheinz Busen monierte auch, dass der Staat den Naturschutzorganisationen Geld für "fragwürdige Naturschutzprojekte" zur Verfügung stelle. Die korrekte Verwendung der Mittel, zum Beispiel für eine nachhaltige Yak-Haltung in Kirgisistan, könne nicht überprüft werden. Solche Projekte gehörten generell auf den Prüfstand, forderte Busen.

Der Staat müsse sorgsam mit Steuergeldern umgehen und dürfe diese nicht in dubiosen Naturschutzprojekten, beispielsweise zur Finanzierung des Austauschs von Umweltaktivisten, versickern lassen.