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Kommentar

Bundesfinanzhof urteilt: Attac ist nicht gemeinnützig

Attac-Fahne
am Mittwoch, 27.02.2019 - 15:00 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesfinanzhof hat die Gemeinnützigkeit der Anti-Globalisierungsorganisation Attac auf den Prüfstand gestellt. Das Urteil: zu viel tagespolitischer Aktivismus. Der Verein agiert fast wie eine Partei. Ohne Gemeinnützigkeit droht Attac der Verlust eines Großteils seiner Spenden.

Ein jahrelanger Rechtsstreit hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Bundesfinanzhof gab auf seiner gestrigen Jahrespressekonferenz bekannt, dass er die Anti-Globalisierungsorganisation Attac als nicht gemeinnützig einstuft. Zu wenig allgemeine politische Bildung, zu viel öffentliche Meinungsbeeinflussung „im Sinne eigener Auffassungen“.

Eine gemeinnützige Organisation darf zwar für ein bestimmtes Ziel eintreten, nicht aber wie eine Partei agieren und Kampagnen zu breit gestreuten Tagesthemen fahren. Betrachtet man die Aktionen von Attac aus den vergangenen Jahren, haben diese immer seltener mit Globalisierung und der thematisch zugehörigen politischen Bildung zu tun – den Themen also, die sich der Verein offiziell auf die Fahnen geschrieben hat. Attac protestiert gegen Atomkraft, Kohle, moderne Landwirtschaft ... und besetzt damit fast deckungsgleich politische Themen der Grünen.

Enge Verquickung mit Grünen und Linken

Attac-Aktivisten treten auf grünen Parteitagen auf, grüne und linke Politiker laufen bei Attac-Demos in den ersten Reihen mit. Der Schulterschluss mag gemeinsame ideologische Hintergründe haben, aber eben das fällt dem Verein jetzt auf die Füße.

Die Globalisierungsgegner protestierten gegen Großunternehmen wie Amazon, Apple, VW und Deutsche Bank, verfassten Pressemitteilungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, machten auf dem Hamburger G20-Gipfel gemeinsame Sache mit radikalen Gruppen wie dem schwarzen Block, unterstützten die Besetzer des Hambacher Forsts, marschierten auf der "Wir haben es satt"-Demo.

Dem Bundesfinanzhof geht dieses Engagement entschieden zu weit. Das höchste deutsche Finanzgericht gab deshalb am Dienstag sein Urteil bekannt, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind.

Spenden ja, aber ohne Bescheinigung

Der Rechtsstreit läuft bereits seit 2014, damals hatte das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein auf Grund seines allgemeinen Aktivismus die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 bis 2012 entzogen.

In der Folge konnte Attac keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. Mit anderen Worten: Spenden an Attac waren nicht mehr steuerlich absetzbar, was der Finanzierung des Vereins schmerzliche Einbußen eingetragen haben dürfte. Attac zog vors hessische Finanzgericht und bekam 2016 in erster Instanz recht. Der Bundesfinanzhof kassierte diese Entscheidung nun aber und verwies den Fall zurück nach Kassel.

Dort muss jetzt noch geklärt werden, ob die Kampagnen dem Verein oder einzelnen Attac-Aktivisten zuzuordnen sind. Bestätigt Kassel ersteres und entzieht Attac die Gemeinnützigkeit, bleibt dem Verein noch, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Wer ist die wirklich finanzstarke Lobby?

Nicht ganz unerwartet protestieren vor allem die Grünen gegen das jetzige Urteil. Der grüne EU-Spitzenkandidat Sven Giegold, selbst Mitbegründer von Attac Deutschland, twitterte, es sei ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Die "kritische Zivilgesellschaft" sei in Gefahr, ihre Kraft gegenüber der "finanzstarken Lobby" einzubüßen.

Mein Kommentar dazu: Die David-Goliath-Attitüde ist fehl am Platze. So manche NGOs sind inzwischen wahre Großunternehmen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die Armen und Entrechteten immer häufiger zu konzertierten, finanziell bestens ausgetatteten Großaktionen gegen unliebsame Branchen und politische Entwicklungen aufrufen.

Und Attac steht nicht allein mit seiner Vorgehensweise. Campact, Greenpeace und Peta, um nur einige zu nennen, nehmen ebenfalls immer stärkeren politischen Einfluss – und das nicht selten mit Mitteln im "Graubereich" unseres Rechtsstaates. Auch hierauf sollte der Bundesfinanzhof ein kritisches Auge werfen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Vereine sollen nicht verboten werden, auch für Attac besteht in dieser Hinsicht keine Gefahr. Es geht lediglich um Steuervergünstigungen. Wenn Einzelpersonen oder Unternehmen sich bei NGOs finanziell engagieren wollen, können sie das auch weiterhin tun. Nur eben ohne den geliebten Persilschein fürs Finanzamt.

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