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Borchert-Plan

Bundesländer befürworten Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung

Mastschweine-Stroh
am Donnerstag, 27.02.2020 - 11:16 (Jetzt kommentieren)

Nach Bundestag und Verbänden spricht sich nun auch die Mehrheit der Länder für die Empfehlungen der Borchert-Kommission aus. Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Agrarbericht 2019 der Bundesregierung fordert der Agrarausschuss des Bundesrates die Bundesregierung dazu auf, umgehend geeignete Instrumente wie eine Tierwohlabgabe umzusetzen. Damit sollen der Umbau zu einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung ermöglicht und Strukturbrüche vermieden werden.

Das Gutachten, das die Expertenkommission unter Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert vorgelegt hatte, spricht von einem "erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus in der Nutztierhaltung." Die Empfehlungen der Borchert-Kommission waren vorvergangene Woche in Politik und Verbänden sehr positiv aufgenommen worden. 

Weiterhin verweist der Agrarausschuss des Bundesrates auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ von 2015, mit dem bereits damals „ein zukunftsweisendes Konzept für den Bereich Tierhaltung“ vorgelegt worden sei. Bei der Abstimmung über dieses Konzept gab es allerdings eine Reihe von Enthaltungen, darunter die Länder mit CDU-geführten Landwirtschaftsministerien Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bayern stimmte dagegen.

Zustimmung zu Klöckners Ackerbaustrategie

Positiv wertet der Agrarausschuss auch die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Ackerbaustrategie. In ihrer Empfehlung betont eine deutliche Ländermehrheit die Notwendigkeit, die Ackerbaustrategie „nach Abstimmung mit den Ländern“ zeitnah umzusetzen. Dabei seien verschiedene Bausteine des Ackerbaus wie Bodenbearbeitung, Bodenleben, Humusaufbau, Pflanzenschutzmaßnahmen und Fruchtfolgen neu zu bewerten, um den Ackerbau nachhaltiger zu gestalten.

Mit Material von AgE

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