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Bundesländer machen Druck bei Mobilfunk und Glasfaser

am Dienstag, 19.03.2019 - 08:56

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, mehr Geld für eine flächendeckende schnelle Internetanbindung zu investieren.

Mobilfunkmast und Kühe

Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in ganz Deutschland flächendeckend eine modernde Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Es müsse eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau entwickelt werden, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpfe, heißt es in einer Entschließung, die die Länderkammer gefasst hat.

Eine flächendeckende Versorgung sei entscheidend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Bund müsse daher alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüfen, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen.

Höhere Sanktionen bei Versorgungslücken gefordert

Außerdem sprach sich der Bundesrat dafür aus, Verstöße der Mobilfunknetzbetreiber gegen Versorgungsauflagen effektiv zu sanktionieren und der Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Mit einer weiteren Entschließung setzen sich die Länder dafür ein, dass im Bundesförderprogramm Breitband die Quoten deutlich erhöht und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufgehoben wird. Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden.

Problem: Die Hälfte der Kosten sollen Kommunen übnernehmen

Nach Ansicht des Bundesrates reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau nicht aus. Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, sei nicht ausreichend.

Denn problematisch sei zum Beispiel der Eigenanteil von 50 Prozent für die Kommunen. Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er für diese in vielen Fällen nicht finanzierbar. Zudem erschwere die starre absolute Fördergrenze von 30 Mio. Euro den Zuschnitt großflächiger Ausbaugebiete.

Mit Material von AgE

Glasfaser im Außenbereich: Volles Rohr fürs schnelle Netz

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