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Umbau der Tierhaltung

Bundesländer wollen die Tierwohl-Abgabe

Ferkel im Stroh
am Freitag, 05.03.2021 - 11:44 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat stimmte heute (05.03.) dem Entschließungsantrag Niedersachsens zur Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung zu. Darin wird noch für diese Legislaturperiode ein finanzielles und organisatorisches Konzept gefordert.

Barbara Otte-Kinast

In seinem Entschließungsantrag vom 4. Februar 2021 spricht Niedersachsen sich für die Einführung einer Tierwohl-Abgabe für tierische Produkte als entscheidenden Baustein für die Neuausrichtung der Nutztierhaltung aus. Da die Mehrheit der Bundesländer den Antrag Niedersachsens heute unterstützte, fordert der Bundesrat die Bundesregierung jetzt auf, zeitnah konkrete Schritte einzuleiten. Die Vorbereitungen seien „unerlässlich und prioritär voranzutreiben“, heißt es in der Entschließung.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dankte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundesrat ausdrücklich für die seit Dienstag (02.03.) vorliegende Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Bochert-Kommission. Damit seien die ersten Schritte getan, doch diese reichten noch lange nicht. Ziel sei es, den Nutztierhaltern die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards angemessen zu honorieren und ihnen damit eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.

Weiter fordert der Bundesrat, die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Erzeugung bei mehr Tierwohl und höheren ökologischen Standards sicherzustellen. Außerdem soll die Umsetzung unbürokratisch und ohne Marktmachtmissbrauch in der Wertschöpfungskette ablaufen.

Nach Auffassung von Otte-Kinast ist die wichtigste Botschaft aus der Machbarkeitsstudie, dass die Einführung der Tierwohl-Abgabe möglich sei.

Staatliches Tierwohllabel soll eingeführt werden

In der Einführung eines staatlich verpflichtenden Tierwohllabels sieht die Entschließung des Bundesrates einen wichtigen Baustein. Dies sei im Sinne der Verbraucher, die sich Informationen über die Haltung, den Transport und die Schlachtung der Tiere wünschten. Darüber hinaus böten die verschiedenen Stufen des Tierwohllabels gleichzeitig einen Anhaltspunkt, die Kosten für die Betriebe angemessen auszugleichen.

Die Bundesländer haben die Bundesregierung heute (05.03.) zudem aufgefordert, „Vorschläge für die weitere Umsetzung und Nutzung des Tierwohllabels zu unterbreiten“. Außerdem wollen die Bundesländer unverzüglich über die Labelstufen für die verschiedenen Tierarten informiert werden.

In ihrer Rede unterstrich Otte-Kinast, dass die Einführung des Tierwohllabels im Bau- und Umweltrecht berücksichtigt werden müsse.

LsV, BDM und Freie Bauern lehnen Tierwohl-Abgabe ab

Gegen die geplante „Tierwohlsteuer“ sprechen sich die Land schafft Verbindung-Initiativen (LsV) aus Bayern, Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Baden-Württemberg und Sachsen, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Freien Bauern aus. Damit lehnten die Organisationen auch die Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ab, heißt es in einer Presseinformation des BDM.

So teilt Georg Straller von der Bundesvertretung der Freien Bauern mit: „Wir wollen keine zusätzlichen Almosen vom Staat, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die uns wieder Luft für sinnvolle Investitionen geben“. Eine Abgabe schwäche sowohl die erfolgreichen Tierwohl-Siegel als auch die Direktvermarkter. Außerdem werde der Wettbewerb zugunsten finanzstärkerer Betriebe verzerrt. Im Ergebnis werde den Tieren sogar geschadet.

Dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission das Tierwohl auf technische Standards reduzierten, kritisiert der Vorsitzende von LsV Bayern, Rainer Seidl. Ein erzwungener Umbau mit staatlichen Hilfen und immer strenger werdenden Auflagen drängten die bäuerlichen Betriebe vom Markt.

Auf die finanziellen Risiken und Abhängigkeiten, die sich aus der Tierwohlsteuer ergäben, weist Hans Foldenauer, Sprecher des BDM, hin. Ein zeitlich begrenztes Umbauprogramm sei für Fortschritte beim Tierwohl nicht geeignet. Stattdessen müssten die Tierhalter gegenüber großen Molkerei- und Schlachthofkonzernen, Handelsketten sowie Billigimporten aus Übersee gestärkt werden, so Foldenauer.

 

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