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Agrarministerkonferenz

Bundeslandwirtschaftsministerin setzt auf staatliches Tierwohllabel

Abschlusspressekonferenz der Agrarministerkonferenz in Münster
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Martina Hungerkamp, agrarheute
am
27.04.2018

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt auf einen möglichst schnellen Start des staatlichen Tierwohllabels. Bei anderen wichtige Themen, wie der Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) oder der Ferkelkastration konnten sich die Agrarminister nicht einigen.

Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten. Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sie sich für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt. Gleichzeitig soll sie ökologisch und sozialverträglich sein und ein hohes Tierschutzniveau gewährleisten.

Staatliches Tierwohllabel soll kommen

Bis zur Mitte ihrer Legislaturperiode möchte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deshalb den rechtlichen Rahmen für das Einführen eines staatlichen Tierwohllabels schaffen.

Damit soll eine Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden. Laut der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ermöglicht dies den Verbrauchern eine bewusste Entscheidung. Die Haltungsformen sollen auf einen Blick transparent sein.

Julia Klöckner verdeutlichte, dass sie erstmal in Deutschland starten möchte. Ziel müsste eine einheitliche, EU-weite Regelung sein.

Sonderkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen

Ein weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Im Juni soll es dazu eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf geben.

Einigkeit bei den Themen Lebentiertransport und Zukunft der Sauenhaltung

Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.

Einen Schritt weiter sei man laut der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auch in Hinblick auf die Zukunft der Sauenhaltung. Niedersachsen habe den Tagesordnungspunkt "Haltung von Sauen in Kastenständen" eingebracht.

Die AMK hat deshalb beschlossen, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Bezug auf die Sauenhaltung und den Abferkelbereich geändert werden soll. Die Ergebnisse aus der Bundes-Länderarbeitsgemeinschaft würden bereits vorliegen.

 

Wichtiges Thema Ferkelkastration von Tagesordnung gestrichen

Das wichtige Thema, nämlich wie es ab dem 1. Januar 2019 mit der Ferkelkastration weitergeht, wurde von der Tagesordnung gestrichen. Dazu erklärte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dass man in der Frage des sogenannten vierten Wegs, also der Kastration von männlichen Saugferkeln unter lokaler Betäubung mit Schmerzmittelgabe, nicht zu einem Einheitsbeschluss gekommen wäre.

Der Minister möchte jetzt noch vor der Sommerpause eine Bundes- und Länderarbeitsgruppe einrichten, der möglicherweise auch Experten aus Skandinavien angehören könnten. Danach soll es schnellstmöglich eine Bundesratsinitiative geben mit dem Ziel, dass die Landwirte vor dem 1. Januar 2019 Planungssicherheit erhalten.

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