Bundesprogramm Tierhaltung: Das Ringen um die Fördersätze hat begonnen

Ende Dezember hatte das Agrarministerium (BMEL) die Eckpunkte für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorgestellt. Für 2023 stehen für die neue Förderung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Diese sind Teil der Anschubfinanzierung von 1 Mrd. Euro im Agrarhaushalt bis 2026. Im kommenden Herbst soll das Bundesprogramm starten.

Noch im letzten Jahr wurde das Verfahren zur Beteiligung der Länder und der Verbände eröffnet. Heute (16.01.) hat sich der Anbauverband Bioland zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geäußert. Bioland fordert, dass Bio-Schweinehaltungen beim Bundesprogramm stärker unterstützt werden als Betriebe ohne Bio-Siegel. Die Pläne des BMEL sehen vor, alle Schweinehalter gleichermaßen – mit 50 Prozent der Kosten für den Stallumbau oder -neubau – zu unterstützen, sofern zumindest der Außenklimakontakt hergestellt wird.

Am Bundesprogramm sollen sich Halter von Ferkeln, Sauen und Mastschweinen beteiligen können, die ihren Tieren mehr Platz und den Kontakt zum Außenklima, Auslauf oder Freiland ermöglichen wollen. Während der Fördersatz für die Stallbauten 50 Prozent betragen soll, ist für die Deckung der laufenden Mehrkosten ein Fördersatz von 65 Prozent vorgesehen.

Neben einer flächengebundenen Obergrenze von 2 GVE/ha soll es gleichzeitig eine Obergrenze von 3.000 Mastschweinen und 200 Sauen geben. Hat ein Betrieb mehr Tiere, soll er für diese Tierzahlen trotzdem an der Förderung teilnehmen können. Auch die Berücksichtigung von Betrieben, die bereits umgebaut haben, ist vorgesehen. Der Förderbetrag soll darüber hinaus auf 600.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden.

Im Stall sollen getrennte Funktionsbereiche vorliegen. Sauen müssen dem ersten Entwurf für das Bundesprogramm zufolge 20 Prozent mehr Platz und einen Liegebereich bekommen. Eine weitere Vorgabe soll sein, dass der Ringelschwanz bei 80 Prozent der Schweine intakt ist. Mastschweine dürfen nur immunologisch kastriert werden und die Betriebsleiter sollen regelmäßig an Schulungen teilnehmen.

Für „eine gestufte Finanzierung bei der investiven Förderung“ spricht sich der Bioland aus. Der Verband schlägt vor, die Schweinehaltung im ökologischen Landbau mit einem Fördersatz von 60 Prozent zu unterstützen. Die Freilandhaltung beziehungsweise Ställe mit Auslauf sollten aus Sicht von Bioland mit 50 Prozent der Investitionskosten gefördert werden. Für Schweinehaltungen mit Außenklima wird ein Fördersatz von 30 Prozent vorgeschlagen.

„Der bei der investiven Förderung vorgeschlagene einheitliche Fördersatz unter den drei zu fördernden Haltungsformen führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, da das Erreichen der beiden höchsten Stufen erheblich größere Kosten mit sich bringt”, sagt Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. Gestufte Fördersätze entsprächen auch dem bisherigen Vorgehen im Agrarinvestitionsförderprogramm und seien daher nur folgerichtig.

Die geplante Tierhaltungskennzeichnung mit einer Bio-Stufe begrüßt der Verband.