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Bundesrat: Alle Entscheidungen im Überblick

Bundesrat Berlin
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Anke Fritz, agrarheute
am
21.09.2018

Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen am 21. September gleich mehrere landwirtschaftliche Themen. Wir haben den Überblick.

Keine Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration

Männliche Ferkel dürfen voraussichtlich ab 1. Januar 2019 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Der Bundesrat schloss sich heute nicht dem Antrag Niedersachsens an, das Tierschutzgesetz für eine Übergangsfrist von zwei Jahren entsprechend zu ändern und den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bundesrat: Keine Fristverlängerung für betäubungslose Ferkelkastration

Bundesrat gibt ökologische Vorrangflächen frei

Der Bundesrat hat beschlossen, dass dürregeschädigte und von Futternot geplagte Landwirte ihre durch Saatgutmischungen oder durch Untersaaten angelegten Zwischenfruchtflächen im Rahmen der Ökologischen Vorrangflächen beim Greening nutzen können. Dies kann nun bereits vor Ablauf der bekannten 8-Wochen-Frist nach der jeweiligen Aussaat durch Schnitt oder Beweidung für die Futterbereitstellung geschehen. Bundesrat gibt ökologische Vorrangflächen frei

Bundesrat fordert steuerfreie Ausgleichsrücklage

Für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft spricht sich der Bundesrat aus. Ein solches Instrument könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten, heißt es in einer von Brandenburg und Bayern eingebrachten Entschließung, der die Länderkammer in ihrer heutigen Sitzung zugestimmt hat. Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

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