Bundesrat befürwortet Glyphosat-Ausstieg bis 2023

Der Bundesrat hat heute den von Agrarministerin Julia Klöckner angestrebten Ausstieg aus der Glyphosatnutzung bis 2023 begrüßt. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, zeitnah die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu treffen.

Nach Auffassung des Bundesrates hat der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Dem müsse die Politik zügig und umfassend begegnen. In diesem Zusammenhang verweisen die Länder ausdrücklich auf das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung.

Der Bundesrat begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich zu verringern.

Im Hinblick auf Privat- und Kleingärtner schlägt die Länderkammer vor, für diesen Nutzungsbereich künftig keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr zuzulassen. Zulassungen sollen auf Produkte mit geringem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier, den Naturhaushalt und die Biodiversität beschränkt werden. Glyphosat solle in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Einrichtungen wie etwa Parks und Kindergärten unverzüglich verboten werden.

Die Entschließung der Länderkammer fiel auf Basis eines Antrags aus Bayern, der ursprünglich nur auf ein Verbot von Glyphosat in Haus- und Kleingärten abzielte. Dieser Antrag wurde jedoch durch den Umweltausschuss des Bundesrates deutlich umformuliert und vom Plenum in der verschärften Fassung gebilligt.