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Bundesrat billigt höhere Umschichtung und weitere Gesetze

Bundesrat Innensaal
am Montag, 02.12.2019 - 12:40 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag 30 Gesetze verabschiedet. Hier das Wichtigste für die Landwirtschaft.

Erwartungsgemäß gab der Bundesrat grünes Licht für die Anhebung der Umschichtung der Direktzahlungen von 4,5 auf 6 %. Ohne einen Beschluss hätte es 2020 keinerlei Umschichtung gegeben. Damit hätten Engpässe bei der Finanzierung von Agrarumweltprogrammen gedroht. Die Steigerung hat zur Folge, dass zusätzlich 4,50 Euro pro Hektar abgezogen werden. Insgesamt werden durch die Anhebung des Kürzungssatzes zusätzlich rund 75 Mio Euro für Fördermaßnahmen in der Zweiten Säule mobilisiert.

Neben der Anhebung der Umschichtung wird mit dem Gesetz eine Bagatellregelung für die Genehmigung von Grünlandumbruch eingeführt. Künftig entfällt die Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Grünland in Ackerland, wenn ein Landwirt maximal 500 m2 im Jahr umbrechen will.

Verordnung zum Arbeitseinkommen beschlossen

Der Bundesrat beschloss auch die Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020. Mit der Verordnung wird für Betriebe, die weder Buchführung noch eine Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung betreiben, als Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft ein „korrigierter“ Wirtschaftswert zugrunde gelegt.

Dieser korrigierte Wirtschaftswert errechnet sich aus dem jeweiligen Wirtschaftswert und einem sogenannten „Beziehungswert“. Die Beziehungswerte werden auf der Basis des fünfjährigen Durchschnitts der Einkommen der Testbetriebe des Agrarberichts der Bundesregierung ermittelt und mit der beschlossenen Verordnung aktualisiert.

Eckwerte für die Sozialversicherung angepasst

Ebenfalls beschlossen hat die Länderkammer die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020. Die Verordnung aktualisiert Rechengrößen der Sozialversicherung, die sich an der Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2019 orientieren.

Die Bezugsgrößen sind für viele Werte der Sozialversicherung von Bedeutung, beispielsweise für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Relevant sind die aktualisierten Rechengrößen auch für die landwirtschaftliche Sozialversicherung.

Jahressteuergesetz erlaubt Sonderabschreibung für E-Lieferautos

elektroauto ladestation

Die Länderkammer verabschiedete außerdem das Jahressteuergesetz. Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge sieht das Gesetz vor, die Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises zu bewerten.

Die steuerfreien Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und Weiterbildungen steigen, ebenso der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer.

Die Wohnungsbauprämie steigt von derzeit 512 auf 700 Euro für Alleinstehende und 1.400 Euro für Verheiratete.

In einer begleitenden Entschließung schlägt der Bundesrat weitere Maßnahmen vor, die unter anderem steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement vorsehen. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

Mit Material von AgE

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