Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Steuerrecht

Bundesrat billigt niedrigere pauschalierte Umsatzsteuer für Landwirte

AdobeStock_408264270_Editorial_Use_Only
am Freitag, 05.11.2021 - 10:57 (Jetzt kommentieren)

Pauschalierende Landwirte dürfen ab 2022 nur 9,5 Prozent Umsatzsteuer einbehalten. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Erwartungsgemäß billigte die Länderkammer heute Morgen (5.11.) den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Senkung der Umsatzsteuerpauschale von 10,7 auf 9,5 Prozent wird die Landwirtschaft nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr mit zusätzlich 80 Mio. Euro belasten. Ab 2023 steigt die Steuerlast um 95 Mio. Euro.

Allerdings sieht das Gesetz künftig eine jährliche Überprüfung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Landwirte durch das Bundesfinanzministerium vor. Dabei ist die Berechnungsmethode ebenfalls gesetzlich festgelegt. Sie entspricht einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs. Soweit die tatsächliche Vorsteuerlast der Pauschallandwirte vom Durchschnittssatz abweicht, muss die Regierung dem Bundestag eine Anpassung des Steuertarifs für das Folgejahr vorschlagen.

Bayern scheitert mit Antrag auf Einkommensausgleich

Das Land Bayern hatte noch im letzten Moment versucht, durch einen Plenarantrag einen Ausgleich der niedrigeren pauschalen Umsatzsteuer zu fordern. So sollten die Mehreinnahmen des Bundes dazu genutzt werden, den Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2022 entsprechend anzuheben, forderte der Freistaat.

Außerdem solle der Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes angehoben werden. Mit diesen Maßnahmen sollten die Einkommenseinbußen, die durch die Absenkung der pauschalierten Umsatzsteuer entstehen, ausgeglichen werden. Der Antrag fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit.

Anwendung der Pauschalierung eingeschränkt

Nach Darstellung der Bundesregierung wäre der derzeit geltende Pauschalsatz von 10,7 Prozent ab dem kommenden Jahr zu hoch und würde damit gegen die EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie verstoßen. Wegen den bisher geltenden Regeln zur Pauschalierung sind gegen die Bundesrepublik bei der EU ein Vertragsverletzungs- und ein Beihilfeverfahren anhängig. Um weitere Rechtsstreitigkeiten und eine Rückzahlung von Geldern zu vermeiden, wird der Durchschnittssatz nun reduziert.

Außerdem wurde bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 eine Umsatzgrenze neu in die Pauschalierungsregelung aufgenommen. Ab 2022 dürfen Landwirte die umsatzsteuerliche Pauschalierung nur noch anwenden, wenn ihr Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 Euro betragen hat.

Steuerfreiheit für kleine EEG-Anlagen gefordert

Der Bundesrat verabschiedete zusammen mit dem niedrigeren Umsatzsteuersatz für Pauschalierer auch eine Stellungnahme zur Besteuerung von Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, für Solaranlagen bis 30 kW Gesamtleistung und Blockheizkraftwerke (BHKW) mit einer installierten elektrischen Leistung bis 7,5 kW schon für das laufende Jahr eine Steuerbefreiung zu schaffen. Mit der Steuerfreiheit für solche Kleinanlagen soll Privathaushalten die Entscheidung für eine eigene Solaranlage oder ein kleines BHKW erleichtert werden.

Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe Dezember 2021
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
agrarheute Magazin Cover

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...