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Gesetzgebung

Bundesrat billigt wichtige Gesetze für Landwirte

Bundesrat Berlin
am Freitag, 14.12.2018 - 12:30 (Jetzt kommentieren)

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat eine Vielzahl von Gesetzesänderungen gebilligt. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse für die Landwirtschaft zusammengefasst.

Ferkel im Stall

Endgültig grünes Licht gab der Bundesrat für die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln im Alter von unter acht Tagen. Entgegen der Empfehlung seines Agrarausschusses verzichtete der Bundesrat darauf, zu dieser Änderung des Tierschutzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundestag hatte die Verschiebung des Verbots Ende November beschlossen.

Damit bleiben für die deutschen Ferkelerzeuger und Mäster zwei Jahre Zeit für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration. Die Regierung muss dem Bundestag bis Ende Mai 2019 eine Rechtsverordnung vorlegen, die es geschulten Landwirten erlaubt, die Ferkel mit Isofluran zu narkotisieren.

Rente trotz Hof wird möglich

Die Länderkammer verabschiedete außerdem ein Gesetz, mit dem die Hofabgabeklausel als Voraussetzung für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente abgeschafft wird. Die Änderung greift rückwirkend zum 9. August 2018. Mit der Entscheidung einher geht eine Reihe weiterer Änderungen im Rentenrecht, die der Bundestag ebenfalls zuvor bereits in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August dieses Jahres geurteilt, dass die Hofabgabepflicht in der bisher praktizierten Form grundgesetzwidrig sei.

70-Tage-Regelung unbefristet verlängert

Symboldbild Erntehilfer

Ebenfalls gebilligt hat der Bundesrat die unbefristete Verlängerung der sogenannten 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte.

Die Möglichkeit zur kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Saisonkräften war mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 für drei Jahre von 50 auf 70 Tage erweitert worden. Ohne die jetzige Entschweidung des Gesetzgebers wäre die Regelung Ende 2018 ausgelaufen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die Zustimmung. Sie stellte fest, Betriebe hätten nun bessere Chancen, qualifizierte Arbeitskräfte für die ganze Saison zu gewinnen. Das sei ein wichtiges Zeichen für unsere Landwirte, damit der Anbau von Wein, Obst und Gemüse in Deutschland angesichts steigender Lohnkosten weiterhin international wettbewerbsfähig bleibe.

Energiepaket erlaubt Güllekleinanlagen bis 150 kW

Auch das sogenannte Energiepaket oder Energiesammelgesetz passierte heute den Bundesrat. Mit dem Gesetz werden Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik an Land eingeführt. Außerdem wird es künftig jährlich zwei Ausschreibungen für Biomasse geben statt einer.

Ferner wird die Güllekleinanlagenklasse von 75 kW installierter Leistung auf 75 kW Bemessungsleistung umgestellt. Die erlaubte installierte Leistung steigt auf 150 kW.

Der Tarif für Strom aus neuen Dachanlagen von 40 bis 750 Kilowatt installierter Leistung sinkt ab dem 1. Februar 2019 in drei gleichmäßigen Schritten von 11,09 auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde.

Mehr Bekämpfungsmöglichkeiten gegen die Afrikanische Schweinepest

Gejagte Wildschweine werden verladen.

Schließlich gab die Länderkammer ihre Zustimmung zu einer Verordnung, die weitergehende Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen ermöglicht.

Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeit der Umzäunung eines bestimmten Gebietes, der Anordnung eines Ernteverbots oder das Anlegen einer Jagdschneise. Außerdem können die Behörden eine vermehrte Fallwildsuche anordnen, um so die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren. Auch eine verstärkte Bejagung kann angeordnet werden.

Mit der Verordnung werden die im Oktober eingeräumten erweiterten Bekämpfungsmöglichkeiten nach dem Tiergesundheitsgesetz umgesetzt.

 

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