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Wettbewerbsrecht

Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken nachbessern

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
08.06.2018

Der Bundesrat begrüßt, dass die Europäische Kommission unlautere Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) verbieten will, um Landwirte zu schützen. Der Vorschlag aus Brüssel geht den Bundesländern aber nicht weit genug.

Der Richtlinienentwurf der Kommission sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der heute (8. Juni 2018) beschlossenen Stellungnahme der Länderkammer.

Wirksame Maßnahmen seien vor allem

  • das geplante Verbot der verlängerten Zahlungsfristen und
  • die Möglichkeit zu vertraulichen Beschwerden.

Auch größere Molkereien vor der Handelsmacht schützen

Entgegen der Kommission ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, dass neben kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auch größere Marktteilnehmer von unlauteren Handelspraktiken betroffen sind.

So seien beispielsweise eine Vielzahl Privat- und Genossenschaftsunternehmen der Milchverarbeitung in einer vergleichbar unterlegenen Verhandlungsposition.

Die Richtlinie solle sich daher auch auf solche Lieferanten erstrecken. Entscheidendes Anknüpfungskriterium müsse daher die Marktmacht und nicht das Merkmal KMU sein.

Die Kommission will den Schutz jedoch auf KMU begrenzen, das heißt nach EU-Definition Unternehmen unter 50 Mio. Euro Umsatz. Damit würden zum Beispiel die meisten Molkereien durch die neue Richtlinie nicht vor der Marktmacht des Einzelhandels geschützt.

Weniger vertragliche Ausnahmen zulassen

Darüber hinaus kritisiert der Bundesrat die geplante Regelung, wonach Handelspraktiken bereits dann als gerechtfertigt gelten, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Auch solche Bedingungen könnten einseitig aufgezwungen worden und damit unlauter sein.

In diesem Punkt halten die Länder eine Regelung für sachgerechter, die eine Einzelfallprüfung verlangt.

Ähnlich argumentieren sie bei Zahlungen, die für die Lagerung von Lebensmittelerzeugnissen erhoben werden und die laut Richtlinienvorschlag der Vertragsfreiheit unterliegen sollen. Auch hier bestehe die Gefahr, dass sich der Käufer bei einem Marktungleichgewicht einseitig durchsetzt.

Die Beschwerdemöglichkeit an die jeweilige Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaates sollte nach Ansicht des Bundesrates nicht nur Erzeugerorganisationen, sondern allen Organisationen und Vereinigungen von Lieferanten und Verkäufern zustehen.

Verbote sollen mit Sanktionen bewehrt werden

Mit ihrem Richtlinienvorschlag trifft die EU-Kommission zum allerersten Mal Maßnahmen für ein Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette.

Unzulässig sollen danach

  • verspätete Zahlungen für verderbliche Waren,
  • Auftragsstornierungen in letzter Minute,
  • einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen sowie
  • erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln sein.

Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung der neuen Verbote: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen.

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