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Energiewende

Bundesrat für Güllekleinanlagen bis 150 kW

Eisele Güllefass mit Fendt Vario Traktor vor einer Biogasanlage
am Freitag, 23.11.2018 - 13:08 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat bewertet das von der Regierung vorgelegte Energiesammelgesetz kritisch. Umstritten sind vor allem niedrigere Solarstromtarife und die Flexiprämie. Die Grenze für Güllekleinanlagen wollen die Länder verdoppeln.

In einer ausführlichen Stellungnahme hat sich die Länderkammer heute kritisch mit dem von der Regierung vorgelegten Energiesammelgesetz auseinandergesetzt. Insbesondere bemängelte der Bundesrat den hohen Zeitdruck, unter dem wichtige Neuregelungen zur Energiewende durchgesetzt würden, was weder den Ländern noch den betroffenen Unternehmen und Verbänden ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme lasse.

Im Einzelnen lehnen die Länder unter anderem die geplante kurzfristige Absenkung des Einspeisetarifs für neue Solarstromanlagen mit 40 bis 750 kWp auf Gebäuden ab. Die Vergütung soll gemäß dem Entwurf ab 2019 von 11,09 auf 8,33 Cent pro kWh auf das Niveau des Tarifs für Freiflächenanlagen reduziert werden. Die Länder wollen eine längere Übergangsfrist und eine nach Größenklassen stärker differenzierte Absenkung.

Für Güllekleinanlagen fordert der Bundesrat eine Anhebung der zugelassenen installierten Leistung von 75 auf 150 kW. Gleichzeitig soll die Bemessungsleistung bei 75 kW bleiben.

Länder wollen die Windausschreibungen regionalisieren

Die Länder vermissen im Energiesammelgesetz eine langfristige Perspektive, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung entsprechend der internationalen Klimaschutzziele bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Sie fordern die Bundesregierung auf, dieses Ziel umgehend mit neuen Ausbaupfaden für alle erneuerbaren Technologien zu unterfüttern. Die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik sollten auf mindestens 4 GW netto pro Jahr angehoben werden.

Bedauerlich sei, dass die Bundesregierung die Chance verpasse, den Ausbau der Erneuerbaren Energien regional besser zu steuern. Dies müsse im Bundestagsverfahren nachgeholt werden. So sollen die Ausschreibungen für Windenergie regionalisiert werden. Nicht zugeschlagene Ausschreibungsmengen sollten nicht verfallen, sondern auf die nächste Ausschreibungsrunde übertragen werden.

Mehr Luft lassen für die Flexibilitätsprämie

Der Bundesrat plädiert ferner dafür, im weiteren Verfahren den Zeitraum von 16 Monaten, der ab dem Erreichen der 1.000 Megawatt-Grenze zur Beantragung der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen vorgesehen ist, auf 24 Monate zu verlängern. Das soll die Planungs- und Rechtssicherheit für die Betreiber erhöhen.

Außerdem soll der sogenannte Flexdeckel, bis zu dem die Flexibilitätsprämie für Biogas-Bestandsanlagen gewährt wird, von 1.350 MW nur auf 1.100 statt 1.000 MW gesenkt werden.

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