Login
Agrarpolitik

Bundesrat für weitere Vereinfachungen bei Cross-Compliance

Bürokratie im Schweinestall
Thumbnail
Eva Eckinger, agrarheute
am
28.11.2016

Der Bundesrat pocht auf Vereinfachungen im Cross-Compliance-System. Zudem begrüßte er eine Abmilderung unverhältnismäßiger Sanktionen bei geringfügigen Fehlern.

In einer am vergangenen Freitag verabschiedeten Stellungnahme spricht sich die Länderkammer laut Agra-Europe für eine Vereinfachung bei denjenigen Cross-Compliance-Kontrollvorgaben aus, bei denen bereits explizite Vorgaben seitens des EU-Fachrechts bestehen.

Zu nennen wären hier beispielsweise Tierkennzeichnung, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Pflanzenschutz.

Vereinfachungsvorschläge der EU-Kommission seien bedenklich

Für "bedenklich" erachtet der Bundesrat die von der EU-Kommission vorgesehenen 15 Vereinfachungsvorschläge zur praktikableren Ausgestaltung der Ökologisierung vom Juli. Der Grund: Diese sähen auch wesentliche inhaltliche Änderungen vor, "die über eine technische Anpassung weit hinausgehen".

Abmilderung von Cross-Compliance-Sanktionen

Begrüßt wurde von der Länderkammer dagegen der von der EU-Behörde vorgelegte Lösungsvorschlag für eine Abmilderung unverhältnismäßiger Cross-Compliance-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern bei der Tierkennzeichnung. Die Bundesregierung wurde dabei aufgefordert, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.

Fortschritt: Vereinfachung beim 'aktiven Landwirt'

Als ersten Fortschritt bei der Verringerung des Regulierungsaufwandes wertete der Bundesrat die Vereinfachung beim "aktiven Landwirt", wobei er die Bundesregierung bat, die vorgesehene Option für die Nichtanwendung des "aktiven Landwirts" auf EU-Ebene zu unterstützen und davon Gebrauch zu machen.

Ausnahmen von Dauergrünlandentstehung

Schließlich wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Ökologisierung über die vorgeschlagenen Vereinfachungen hinaus auch bei der Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands dafür einzutreten, dass Fruchtfolgen verschiedener Futterpflanzen (zum Beispiel Ackergras und Ackergras-Leguminosen-Mischungen) sowie aus der Produktion genommene Ackerflächen von der Dauergrünlandentstehung ausgenommen werden.

Brunner: Auf überzogene Sanktionen verzichten

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner begrüßte den Bundesratsbeschluss. "Eine konsequente Anwendung des Kosten-Nutzen-Prinzips bei den Vorschriften werde vor allem die kleineren Betriebe entlasten", betonte der Minister laut AgE.

Erfreut zeigte er sich auch über die Zustimmung der Länderkammer zum Antrag Bayerns, bei nur geringfügigen Fehlern auf überzogene Sanktionen zu verzichten.

Mit Material von AgE

Die 5 besten Produktneuheiten im November

Agristar von Reisch
Frontladerserie von  Alö
Neuheiten von Grimme
Claas Nexos
Futtermisch-Selbstfahrer von Siloking
Auch interessant