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Bundesrat: GAK um ländliche Entwicklung erweitern

Dorf im Sommer von oben
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Anke Fritz, agrarheute
am
06.07.2018

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, den ländlichen Raum künftig über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) zu fördern.

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundesrat heute (6.7.) für eine Erweiterung der GAK um die ländliche Entwicklung aus. Ziel ist, bestehende Förderlücken zu schließen, damit der Bund zusammen mit den Ländern die ländliche Entwicklung besser unterstützen kann. Die erforderliche Grundgesetzänderung findet bei den Ländern breite Unterstützung.

Der Empfehlung ihres Umweltausschusses, künftig auch den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft über die Gemeinschaftsaufgabe zu unterstützen, folgte die Länderkammer hingegen nicht.
 

Klöckner sieht starkes Signal

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wertete das Votum des Bundesrates als „ein starkes Signal“ für die ländlichen Räume. „Endlich können wir die Förderung der ländlichen Entwicklung über die GAK weiterentwickeln - nach 50 Jahren. Die heutige Entscheidung des Bundesrates bestätigt das“, so die Ministerin. Sie wolle, dass die Entwicklung der ländlichen Räume die dritte starke Säule neben der klassischen Agrarförderung und dem Hochwasser- und Küstenschutz werde.

Das Votum des Bundesrates erfolgte im Rahmen der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für Grundgesetzänderungen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie Bildung und Digitalisierung.

Hintergrund zur GAK

Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument von Bund und Ländenr für die Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie die ländlichen Räume. Sie enthält eine breite Palette von Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen. Zusammen mit den Ländermitteln betragen die Gesamtmittel der GAK über 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Mit Material von AgE, BMEL
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