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Bundesrat gibt Bracheflächen nur zur Futternutzung frei

Bundesrat Plenum
am Freitag, 08.04.2022 - 12:47 (38 Kommentare)

Die ökologischen Vorrangflächen werden in Deutschland nicht zur Bewirtschaftung freigegeben.

Lediglich eine Futternutzung und vorgezogene Beweidung wird in diesem Jahr zur Entlastung der Agrarmärkte erlaubt. Das hat der Bundesrat heute (8.4.) entschieden.

Die Länder stimmten damit mehrheitlich für einen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Verordnungsentwurf. Sie folgten nicht der Empfehlung des Agrarausschusses im Bundesrat, die ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) ausnahmsweise vollständig zur Bewirtschaftung freizugeben.

Die Möglichkeit zum Beispiel zum Anbau von Mais hat die EU-Kommission Ende März im europäischen Recht geschaffen. Deutschland macht von der Option aber keinen Gebrauch. Das steht nun nach einem heftigen politischen Streit zwischen den Ländern und dem Bund fest.

Özdemir nutzt taktischen Vorteil im Verordnungsverfahren

Hintergrund der von der EU-Kommission erlaubten Lockerung der Bracheregeln sind die Versorgungsengpässe aufgrund des Ukraine-Krieges. Durch die Freigabe der Bewirtschaftung von insgesamt rund 4 Mio. ha in der EU will die Kommission dazu beitragen, die Futtermittelmärkte zu entspannen.

Letztlich konnte Bundesminister Özdemir seine ablehnende Haltung gegenüber dieser Option jedoch aufgrund der Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen: Wären die Länder mehrheitlich der Empfehlung des Agrarausschusses gefolgt, hätte Özdemir die vom Bundesrat so veränderte Verordnung vermutlich nicht verkündet. Dann wäre es beim geltenden Recht geblieben und es wäre nicht einmal die Futternutzung der ÖVF zugelassen worden. Somit haben sich die Länder für das kleinere Übel entschieden.

CDU-Hauk: Bundesregierung unterschätzt Tragweite des Krieges

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU)

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) stellte fest, die Bundesregierung beweise mit ihrer Haltung, dass sie die Tragweite des Ukraine-Krieges völlig unterschätze.

„Wir tun nicht genug, um diesen Krieg schnell zu beenden. Damit wird auch die weltweite Hungerkrise verlängert“, sagte Hauk. Die Europäische Union biete mit der Freigabe der Brachen eine Hilfe an, „aber diese Chance nehmen wir nicht wahr“, kritisierte Hauk.

Er nannte es verantwortungslos, der Verordnung des Bundesministeriums zuzustimmen. Baden-Württemberg enthielt sich im Plenum der Stimme.

Staatssekretärin Rottman sieht geringes Produktionspotenzial

Dr. Manuela Rottmann

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Dr. Manuela Rottmann (Grüne), sagte im Bundesrat hingegen, „wir haben global vor allem ein kurzfristiges Verteilungsproblem“.

Sie bezeichnete die Forderung nach einer Freigabe der Bracheflächen als krasse Überschätzung des Potenzials dieser Flächen. Höchstens 0,6 bis 0,8 Mio.t Getreide könnten nach konservativer Schätzung auf diesen Flächen produziert werden, während in Deutschland jährlich etwa 46 Mio. t Getreide erzeugt würden. Der Schaden durch eine Nutzung der ÖVF für den Naturschutz wäre im Vergleich dazu unverhältnismäßig höher.

Bekenntnis zur strategischen Bedeutung der Landwirtschaft ohne Folgen

Am Vorabend der Sitzung des Bundesrates hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder noch die strategische Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben. Deutschland treffe eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit zu leisten, hieß es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.

Doch auch in diesem Kreis schaffte es die Freigabe der Bracheflächen nur bis in die Fußnoten. Sieben Bundesländer gaben eine Protokollerklärung ab, dass in der aktuellen Situation jedenfalls temporär Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen ausgesetzt werden sollten. Dabei müsse auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngung ermöglicht werden, forderten Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Der Bundesrat entschied heute gleichwohl anders.

Mit Material von dpa
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