Login

Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Bundesrat: Grundsteuerreform, Tierwohllabel, Mehrgefahrenversicherung

Bundesrat Berlin
am Freitag, 08.11.2019 - 14:20 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat die Grundsteuerreform verabschiedet. Das sind die weiteren für die Landwirtschaft wichtigsten Beschlüsse.

Die lange umstrittene Grundsteuerreform ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat billigte die Reform heute abschließend, nachdem der Bundestag im Oktober grünes Licht gegeben hatte. Für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bleibt es beim Ertragswertverfahren. Allerdings werden Ertragswerte, die nach gängigen Nutzungsarten unterschieden werden, regelmäßig mit Hilfe der Ergebnisse des Testbetriebsnetzes beim Bundeslandwirtschaftsministerium aktualisiert.

Betriebs- und Altenteilerhäuser unterliegen künftig auch im Westen der Grundsteuer B. Die Kommunen erhalten die Option, auf baureife Flächen eine höhere Grundsteuer C einzuführen, um zur Wohnbebauung zu motivieren.

Grundsteuer B wird wertabhängig

Bei der Grundsteuer B wird von den verfassungswidrigen Einheitswerten auf ein wertabhängiges Modell umgestellt. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt.

Um das Verfahren zu vereinfachen, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstücks angenommen.

Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Die neuen Regeln greifen ab 2025.

Bundesrat verzichtet auf Forderung nach verpflichtendem Tierwohllabel

Ferkel in Bio-Betrieb

Erstmals beriet die Länderkammer über das Gesetz zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Entgegen der Empfehlung seines Agrarausschusses verzichtete das Plenum des Bundesrates allerdings auf eine ausführliche Stellungnahme.

Der Agrarausschuss hatte vorgeschlagen, statt des von der Regierung geplanten freiwilligen Siegels eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft, Haltungsform und Haltungskriterien zu fordern. Dieser Haltung schloss sich der Bundesrat überraschend nicht an.

Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung zurück an den Bundestag.

Prämienzuschüsse für Mehrgefahrenversicherungen

In einer Entschließung forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Landwirtschaft auf das erhöhte Risiko von Wetterextremen reagieren kann. So sollen für Versicherungen gegen witterungsbedingte Risiken, für die kein wirtschaftlich tragbares Angebot am Markt ist, Prämienzuschüsse gezahlt werden.

Die Länderkammer begrüßte, dass die Regierung die Versicherungssteuer für Dürreversicherungen von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme reduzieren will. Die Steuersenkung sollte auch für Ertragsschadensausfallversicherungen gelten, die gegen Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest abgeschlossen werden können, fordern die Länder.

Ziel ist eine "klimastabile" Landwirtschaft

Feldbearbeitung Dürre

Der Bundesrat forderte die Regierung außerdem auf, Maßnahmen zum Schutz vor klimawandelbedingten Schäden zu erleichtern, beispielsweise Investitionen in Hagelschutznetzt oder Frostschutzberegnung.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) solle um einen entsprechenden neuen Fördergrundsatz erweitert werden. Die Mittel zur Unterstützung einer „klimastabilen Landwirtschaft“ sollten aufgestockt werden. Konkret fordert die Länderkammer außerdem mehr Steuergeld für die Unterstützung von Versicherungen gegen Elementargefahren.

Bundesrat bewertet EFSA-Bienenleitlinie als wissenschaftlich fundiert

Bienen an Kleeblüte

Auf Antrag der Länder Berlin und Bremen fasste der Bundesrat heute auch eine Entschließung zur Überarbeitung der Bienenleitlinie durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Länderkammer stellte fest, dass mit der EFSA-Bienenleitlinie „grundsätzlich eine wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Beurteilung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln“ auf Bienen vorliege.

Allerdings ist der Bundesrat dennoch der Auffassung, dass – neben dem Verlust von Biotopen und der Zerstückelung der Landschaft - auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden zu dem zu beobachtenden Rückgang der Zahl der Insekten beiträgt.

Darum fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, sich bei der Überarbeitung der EFSA-Bienenleitlinien dafür einzusetzen, dass die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich ihrer chronischen Auswirkungen sowie ihrer Effekte auf Bienenlarven und Wildbienen als verbindlicher und praktikabler Standard in Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Gleiches müsse für die Biozid-Zulassung gelten.

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...
Auch interessant