Bundesrat: Habeck und Meyer für Umschichtung von 15 % in 2. Säule

Die beiden von grünen Agrarministern geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern eine 15-prozentige Umschichtung der GAP-Gelder von der 1. in die 2. Säule. Die beiden Bundesländer haben einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am vergangenen Freitag im Bundesrat eingebracht. Die Vorlage mit der darin geforderten 15-prozentigen Umschichtung wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck begründete die Gesetzesinitiative im Plenum mit dem Ziel, die hiesige Landwirtschaft schon kurzfristig besser für ihre gesellschaftlichen Leistungen zu entlohnen. Die Ausnutzung des von der EU-gewährten Spielraums wäre dem Grünen-Politiker zufolge ein erster wichtiger Schritt hin zu einer anderen Förderpolitik nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen".

Eine Kürzung der Direktzahlungen hält Habeck nicht zuletzt deshalb für gerechtfertigt, weil die Umschichtungsmittel vollständig wieder in die Landwirtschaft zurückflössen und zielgerichteter eingesetzt werden könnten.

In Schleswig-Holstein stießen derzeit vor allem die Umstellungsförderung auf den Ökolandbau sowie der Vertragsnaturschutz an ihre finanziellen Grenzen.

Demgegenüber warnte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) in der Länderkammer vor einem "Wortbruch gegenüber den Landwirten". Mit der im Herbst 2013 einvernehmlich beschlossenen Umschichtung sei den Landwirten zumindest Planungssicherheit in Aussicht gestellt worden.

"Gerade in der anhaltend schwierigen Situation, in der sich viele Landwirte nach einer Phase mit langanhaltend niedrigen Erzeugerpreisen befinden, wären weitere Kürzungen der Direktzahlungen für viele Betriebe nicht zu verkraften", befürchtet der CDU-Politiker. Nach seiner Auffassung wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, auf der einen Seite Hilfsprogramme für notleidende Betriebe aufzulegen und auf der anderen Seite "diesen Betrieben ins Portemonnaie zu greifen".