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Bundesrat: Klimaanpassung unterstützen, Tierschutz verbessern

Bundesrat Berlin
am Freitag, 07.06.2019 - 12:35 (Jetzt kommentieren)

Die Landwirtschaft soll bei der Anpassung an den Klimawandel durch Versicherungszuschüsse und Steuerentlastungen unterstützt werden. Darüber haben die Länder heute im Bundesrat debattiert. Auch der Tierschutz beim Transport und die mobile Legehennenhaltung waren Thema.

Im Mittelpunkt der Debatte steht eine Senkung der Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden. Das Risiko Trockenheit soll künftig in die Regelung der ermäßigten Versicherungssteuer einbezogen werden, wie sie für Hagel und Sturm gilt. Damit würde der Steuersatz von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,3 Promille der Versicherungssumme reduziert.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits angekündigt, noch im laufenden Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, dazu heute im Bundesrat erläuterte, gingen dieser Zusage sechs Monate lange Verhandlungen mit dem Finanzressort voraus.

Zuschüsse zur Mehrgefahrenversicherung nach dem Vorbild Österreich

Michael Stübgen Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium

Auf Antrag von Baden-Württemberg und Bayern werden die Fachausschüsse des Bundesrates in den nächsten Wochen aber noch über weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements gegen den Klimawandel beraten.

Die beiden Länder schlagen vor, Mehrgefahrenversicherungen über die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) sowie weitere Bundesmittel zu bezuschussen. Als Vorbild gilt Österreich. Dort zahlen Bund und Länder für Mehrgefahrenversicherungen einen Prämienzuschuss von je 27,5 Prozent.

Nach den Vorstellungen des bayerischen Europaministers Dr. Florian Herrmann könnten über die GAK der Bund 30 Prozent und die Länder 20 Prozent der Prämie übernehmen. Das wäre laut Herrmann "angemessen".

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk machte im Plenum deutlich, dass 17 EU-Mitgliedstaaten über staatliche geförderte Versicherungen das Risikomanagement der Landwirte unterstützten. Deutschland sei hier im europäischen Wettbewerb "hinten dran".

Stübgen kündigte an, der Bund werde zur Herbstkonferenz der Agrarminister ausführliche Berechnungen zu den verschiedenen Versicherungslösungen vorlegen. Auf dieser Grundlage könnten Entscheidungen getroffen werden.

Steuerlich begünstigte Klimagefahrenrücklage

Bayern und Baden-Württemberg schlagen auch eine steuerlich begünstigte zweckgebundene Ernteausfall- und Klimagefahrenrücklage vor. In den Genuss dieses Steuervorteils sollen nur Betriebe kommen, die sich versichern oder wenn ein nicht versicherbares betriebliches Risiko vorliegt.

Nach Auffassung der süddeutschen Länder sollen die in den vergangenen Jahren gezahlten, umfangreichen Nothilfen durch ein langfristig angelegtes Risikomanagementsystem ersetzt werden. Mit dem Entschließungsantrag beschäftigen sich nun die Ausschüsse der Länderkammer, wobei der Finanzausschuss federführend sein wird.

Ausnahme für mobile Hennenhaltungen

Auf Antrag Hessens werden sich die Fachausschüsse der Länderkammer in den nächsten Wochen mit einer Lockerung der Vorschriften für mobile Legehennenställe beschäftigen.

Das Land möchte erreichen, dass für Mobilställe eine generelle Ausnahme von der Käfig-Mindesthöhe von zwei Metern eingeführt wird. Diese Regelung sei bei ihrer Einführung für feste Stallgebäude gedacht gewesen.

Mittlerweile würden aber immer mehr mobile Haltungssysteme eingesetzt. Nach Auffassung Hessens erlauben diese mobilen Ställe eine besonders artgemäße und umweltschonende Haltung von Hühnern. Darum sollen die Vorschriften für Mobilställe flexibler werden.

Tierschutz beim Transport verbessern

In einer Entschließung sprach sich der Bundesrat heute dafür aus, den Tierschutz bei Transporten in Drittländer zu verbessern. Dazu soll die Bundesregierung die immer wieder festgestellten Mängel bei solchen Transporten in Brüssel zum Thema machen. Die EU soll Langzeittransporte strenger kontrollieren und überwachen. Ferner sollen Anforderungen an den Tierschutz in Export-Veterinärbescheinigungen aufgenommen werden.

Die Bundesregierung soll außerdem die Einrichtung einer zentralen Datenbank prüfen, in der Hinweise auf Tierschutzverstöße gesammelt werden. Mittel- und langfristig sehen die Länder die Notwendigkeit, auf lange Transporte in Drittländer weitestgehend zu verzichten.

Bund und Länder hatten sich bei ihrer Agrarministerkonferenz im April in Landau auf eine gemeinsame Haltung zur Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten in Drittländer verständigt.

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