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EU-Agrarreform

Bundesrat lehnt verpflichtende Kappung der Direktzahlungen ab

am Montag, 22.10.2018 - 10:13 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat lehnt EU-weit verbindliche betriebliche Obergrenzen für die Direktzahlungen ab. Entscheidungen zur Degression und Kappung der Direktzahlungen müssten den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben, erklärte die Länderkammer am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme zur geplanten Reform der EU-Agrarpolitik.

Der Bundesrat spricht sich für eine starke Erste Säule aus und betont die Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen zu leisten.

Gleichzeitig bekräftigen die Länder ihre Kritik an der geplanten "unverhältnismäßigen Kürzung" der Zweiten Säule.

Agrarhaushalt auf bisherigem Niveau fortführen

Der Bundesrat äußert die Befürchtung, dass spürbare Mittelrückgänge in beiden Säulen zu erwarten seien und weist darauf hin, dass die Länder insbesondere die wegfallenden Zweite-Säule-Mittel nicht würden kompensieren können. Gefordert wird eine finanzielle Ausstattung der GAP auf dem bisherigen Niveau.

Sollten die Mittel für die Zweite Säule tatsächlich gekürzt werden, erwarten die Länder eine Kompensation durch den Bund und die entsprechende Mittelbereitstellung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).

Anreize für Öko-Regelungen geben

Als zwingend erforderlich sieht der Bundesrat die Einführung von Anreizkomponenten bei den Öko-Regelungen sowie bei den Agrarumwelt- und Klimaförderungen an. Nur so könnten zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Erbringung dieser öffentlichen Leistungen ausgeglichen werden.

Widersprüchliche Signale sendet der Bundesrat in Bezug auf gekoppelte Zahlungen. Einerseits wird die Möglichkeit der gekoppelten Zahlungen begrüßt, um künftig gesellschaftlich erwünschte und naturschutzfachlich bedeutsame extensive Beweidungsformen gezielt fördern zu können. Andererseits tritt der Bundesrat für eine EU-weite Rückführung der gekoppelten Stützung ein.

Mit Material von Agra-Europe

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