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+++ Aktualisiert: 15:15 Uhr +++

Bundesrat setzt Entscheidung über den Kastenstand ab

Sau im Kastenstand
am Freitag, 14.02.2020 - 09:40 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat die für heute ursprünglich geplante Entscheidung über den Kastenstand abgesetzt.

Bundesrat Innensaal

Zum Auftakt der heutigen Sitzung in der Länderkammer setzte Bundesratspräsident Dietmar Woidke die geplante siebte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung kurzfristig von der Tagesordnung ab. Dem Vernehmen nach beantragte Hessen die Verschiebung.

Es kam daher nicht zu einer Entscheidung über die Regierungspläne, den Kastenstand für die Sauenhaltung neu zu regeln.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen beraten werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht darin die Chance, doch noch Lösungen mit Perspektive für die Schweinehaltung zu erarbeiten.

Erste Reaktion von Sauenhalterin Nadine Henke auf die Verzögerung

Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor

Der Grund für die Vertagung dürften die zahlreichen, teilweise widersprüchlichen Änderungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung sein. Allein der Agrarausschuss des Bundesrates hatte auf 43 Seiten Änderungsanträge zu dem Verordnungsentwurf formuliert. Diese waren vom Bundeslandwirtschaftsministerium schon im Vorfeld der Sitzung als teilweise inakzeptabel zurückgewiesen worden. Hinzu kamen weitere Länderanträge aus Bayern, Niedersachsen und Brandenburg.

Als besonders umstritten galten Empfehlungen des Agrarausschusses wie zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, für eine verpflichtende Haltung von Kälbern auf Gummimatten, eine Regelung zur Haltung von Junghennen, Elterntieren von Legehennen und Masthühnern sowie einer Streichung der bislang vorgesehenen Ausnahme für Kleinbetriebe bei der Neuregelung der Kastenstandhaltung.

Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020. Zuvor dürfte sich jedoch der Agrarausschuss der Länderkammer erneut mit dem Dossier beschäftigen.

Statement von Wilfried Brede (Berater für Schweinehaltung)

Hauk: Die Bauern brauchen keine Hängepartie

Baden-Würrtembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk erklärte: "Wir werden nun die gewonnene Zeit intensiv nutzen und gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und den Ländern weiter für die Belange unserer Betriebe werben.“
 
Baden-Württemberg stehe nach wie vor für eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der Bauern mit den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl in den Ställen bestmöglich vereint. Dabei seien die technisch machbaren und wirtschaftlich darstellbaren Maßnahmen als vorgegebener Rahmen zu sehen. Dem ursprünglich vom Bund vorgelegten Vorschlag hätte Baden-Württemberg zustimmen können, sagte Hauk.
 
Hauk fordere nun den Bund und die Länder auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rasch zu einem guten Abschluss zu bringen. „Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit, keine Hängepartie.“

Otte-Kinast: Hinauszögern ist unverantwortlich

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hält die Verschiebung "der dringend notwendigen Entscheidung für unverantwortlich". Die Vertagung sei bitter für die Schweinehalterinnen und Schweinehalter, für die endlich die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden müsse.

Die vom Bund vorgelegte Verordnung – einschließlich verschiedener vom Bundesratsausschuss vorgeschlagener Änderungen – sei aus Sicht Niedersachsens ein guter Weg, so die Ministerin. Nun gehe es darum, im nächsten Bundesrats-Plenum am 13. März verbindlich über die Verordnung abzustimmen.

Das sagt Torsten Staack (Geschäftsführer der ISN)

Krüsken: Länder müssen schnell zu tragfähiger Entscheidung kommen

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hält die Verschiebung hingegen für folgerichtig. „Mit dieser widersprüchlichen und unausgegorenen Antragslage konnte keiner arbeiten, am allerwenigsten die Landwirtschaft", konstatierte Krüsken.

Jetzt komme es darauf an, die Änderung der Verordnung auf die drängenden Bereiche zu konzentrieren: Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie Abferkelbuchten im Neubau. Der Generalsekretär betonte, Landwirte brauchten Rechtssicherheit und tragfähige Entscheidungen, die sie im Wettbewerb bestehen ließen - dafür müssten die Bundesländer jetzt schnell sorgen.

Heidl: Besser verschoben als verschärft

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Heidl, sagte, es sei bedauerlich, dass die Sauenhalter  nach wie vor auf die dringend nötige Rechts- und Planungssicherheit warten müssten und sich die politische Hängepartie fortsetze. Aber wegen der widersprüchlichen und unausgegorenen Antragslage sei die Verschiebung auf jeden Fall besser, als wenn der Bundesrat heute die massiv verschärfenden Änderungsanträge des Agrarausschusses angenommen hätte.

"Die Politik ist jetzt gefordert, sich endlich auf einen tragfähigen und für die Sauenhalter umsetzbaren Weg zu besinnen", betonte Heidl. Insbesondere die Übergangsfristen müssten passend zu den Investitionszeiträumen in der Tierhaltung ausgestaltet werden. Das Ziel müsse sein, die Tierhaltung in Deutschland zu erhalten und nicht ins Ausland zu verdrängen.

Verbände warnten vor Ort vor den Konsequenzen

„Wir werden wieder von der Politik hängen gelassen, es gibt für uns Landwirte weiterhin keine klaren Zielvorgaben seitens der Politik. Die Zitterpartie geht weiter“, resümierte der niedersächsische Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke.

Das Landvolk Niedersachsen war mit den Vize-Präsidenten Jörn Ehlers und Ulrich Löhr vor Ort in Berlin, um gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und „Land schafft Verbindung“ die Politiker auf die Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens vor der Abstimmung zu sensibilisieren.

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