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Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Düngegesetz zu

Hermann Krauß, agrarheute
am
10.03.2017

Der Bundesrat hat am 10. März der Reform des Düngegesetzes zugestimmt. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen.

Der Bundestag hatte das Düngegesetz am 16. Februar verabschiedet. Heute hat nun auch der Bundesrat dem neuen Düngegesetz zugestimmt. Damit wird die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen geregelt.

Mit den Änderungen am Gesetz soll künftig Gülle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden, um einerseits den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken, andererseits aber das Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu verschonen. Zum Ausgleich der Belastungen für Landwirte sind unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK" vorgesehen.

Die so genannte Stoffstrombilanzierung soll die Kontrolle über die Nährstoffmenge auf Äckern ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung geben. Die Bundesländer sind verpflichtet, in belasteten Regionen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Anpassung der Düngeverordnung soll Ende März folgen

Bund und Länder hatten viele Jahre kontrovers über die Reform diskutiert. Das nunmehr verabschiedete Düngegesetz geht auf einen Kompromiss zurück. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

In einem nächsten Schritt wird auch die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundesrat befasst sich am 31. März mit dem Regierungsentwurf.

Entschließung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren

In einer begleitenden Entschließung drängt der Bundesrat darauf, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob Düngesetz und -Verordnung den Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie auch tatsächlich genügen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen der verzögerten Umsetzung der Nitratrichtlinie angestrengt hat. Dabei drohen dem deutschen Steuerzahler empfindliche Geldstrafen.

Zudem mahnt der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung, dass die hohe Stickstoffbelastung der Böden eines der größten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit darstellt. Ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse stamme dabei nach Sicht der Länderkammer aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. Der Bundesrat fordert, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften auf Wasser, Klima und Luft zu evaluieren. Dieser Zusatz wurde auf einen Antrag Niedersachsens hin festgehalten.

Mit Material von Bundesrat

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